Martins Blog

28. September 2020

Wäre ich ein Fan von Verschwörungstheorien, hätte ich spätestens seit letztem Sonnabend die feste Überzeugung, die Grünen hätten Markus Söder als U-Boot bei der CSU eingeschleust. Tatsächlich hat sich Bayerns oberster Corona-Paniktrompeter parallel auch noch zu einer Art Öko-Taliban gemausert. Auf dem virtuellen CSU-Parteitag phantasierte er über einen passenden Zeitpunkt für das Verbot für den Verkauf von Benzinern und Diesel-Pkw. Das Jahr 2035 – wie in Kalifornien – nannte er „ein sehr gutes Datum“. Beifall gab es vom Umweltbundesamt, Greenpeace und Söders ideologischen Brüdern und Brüderinnen von den Grünen. Oliver Krischer, einer der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs im Bund, jubilierte, das sei „ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten“. Ein schönes Wort für die von Söder auf die Spitze getriebene programmatische Selbstentmannung der CSU. Was die Menschen in Bayern früher dazu motiviert hat, CSU zu wählen, das finden sie heute nur noch in der AfD.

16. September 2020

Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vdL) also ihre erste Rede zur Lage der EU gehalten. Viele Phrasen, viele Plattitüden. Heraus kam jedoch in vielen Bereichen recht deutlich, dass sie beharrlich auf dem Kurs ihrer Vorgänger bleiben will, immer mehr Macht zu zentralisieren und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter zu beschneiden. Zum Beispiel im Gesundheitswesen. „Für mich liegt klar auf der Hand: Wir müssen eine stärkere Europäische Gesundheitsunion schaffen, es ist Zeit“, wird von der Leyen zitiert. Nur wieso? Was kann die EU in diesem Bereich besser als die Nationalstaaten? Soll es etwa ein Argument sein, dass für sie irgendetwas „auf der Hand liegt“? Nicht fehlen durften natürlich auch ein paar Worte zur unsäglichen Verschärfung der „Klimaziele“, die zu weiteren ideologisch motivierten Belastungen vor allem der industriell geprägten Staaten führen wird. Ideologie pur spricht auch aus der Ankündigung einer Verordnung nach dem Vorbild des 2016 in den USA erlassenen „Magnitzky Acts“. Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, global gegen angebliche „Verletzer von Menschenrechten“ vorzugehen. So etwas wünscht sich vdL also auch für die EU: eine Blankovollmacht, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das wird der EU viele neue Freunde eintragen. Die üblichen Parolen gab es zum Bereich der Migration – statt der notwendigen Einsicht, dass die EU bei kaum einem anderen Thema seit Jahren so gründlich ihre Handlungsunfähigkeit und Nutzlosigkeit unter Beweis gestellt hat. Solch eine EU braucht wahrlich kein Mensch.

7. September 2020

Gestern war es mal wieder soweit, im Kreis guter Patrioten ein Stück unserer schönen Heimat zu erwandern. Ort des Geschehens war diesmal das Fichtelgebirge (Waldstein), das Wetter war herrlich und die Teilnehmerzahl erfreulich hoch. Während der Wanderung und anschließend bei der Einkehr mit Kaffee und Kuchen oder deftiger Brotzeit gab es viel Gelegenheit zu interessanten Gesprächen. Aus der Fraktion war neben mir der Kollege Stefan Löw vertreten. Besten Dank an unseren Harald Meußgeier für die klasse Organisation und die sachkundige Führung.

Hier ein paar Impressionen:

4. September 2020

Nach Untersuchungen hält es die Bundesregierung für erwiesen, dass der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden ist. Sollte dies zutreffen, ist damit aber noch lange nicht klar, wer für diesen versuchten Giftmord verantwortlich ist. Ungeachtet dessen hat die Europäische Union gestern in einer Erklärung zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion aufgerufen und Russland damit gedroht, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch Sanktionen gehören können. Wieder einmal übt sich diese EU in einem arroganten, unerträglichen Aktionismus. Über die Verantwortlichen gibt es lediglich Spekulationen, sonst nichts. Ohne Grundlage wird mit „Maßnahmen“ gedroht. Sofort schlug die Stunde derjenigen, die jede Gelegenheit nutzen, die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie zwischen Deutschland und Russland nach allen Kräften zu torpedieren. So forderten Springers „Bild“ und der notorische US-Vasall und CDU-Kanzlerkandidat Norbert Röttgen, das Erdgaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ zu stoppen, kurz vor der Fertigstellung. Nur noch 150 Kilometer sind zu verlegen. Diese Vorstöße zeigen überdeutlich die antideutsche Gesinnung dieser Akteure. Denn gerade angesichts einer grün-ideologisch motivierten Energiepolitik, die unsere heimischen Erzeugungskapazitäten systematisch vernichtet, kann das Erdgas aus Russland das komplette Energiedesaster wenigstens herauszögern und ist deshalb im nationalen Interesse unseres Landes. Dies mit dem Fall Nawalny zu verknüpfen, der im Grunde die interne Angelegenheit eins anderen Landes ist, kann nur als politischer Amoklauf in fremdem Interesse gewertet werden.

24. August 2020

Etablierte Spitzenpolitiker freuen sich ganz offen darüber, dass die Corona-Krise als Schrittmacher dient, um ihre anti-nationale Agenda umzusetzen. Freude herrscht über den „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro (deutscher Anteil: 27 Prozent), von denen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse umverteilt werden. Freude herrscht ebenfalls über die gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission. Beides war über Jahre auch für Schwarz-Rot ein Tabu, nun erfolgt der Dammbruch. „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro“, jubelt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Und die nächsten Angriffsziele sind schon in aller Deutlichkeit ausgesprochen worden. Die EU soll eigene Einnahmen (Steuern) generieren können. Und bei der Fiskal- und Steuerpolitik soll das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben werden, was zur Folge hat, dass die Mehrheit der „Nehmerländer“ sich dann direkten Zugriff auf die Budgets der „Geberländer“ verschaffen kann. Noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Neuen Westfälischen“: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Es kann jetzt wirklich niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Die Karten liegen offen auf dem Tisch, der Ausverkauf der letzten Restbestände unserer Souveränität wird von der großen Koalition mit ganzer Kraft vorangetrieben. Opposition dagegen gibt es nur von der AfD.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/finanzminister-olaf-scholz-gemeinsame-schuldenaufnahme-in-eu-wird-bleiben-16917063.html

https://www.nw.de/nachrichten/politik/22845605_Schaeuble-Die-Corona-Krise-ist-eine-grosse-Chance.html (Bezahlschranke)

1. August 2020

Erwartungsgemäß haben die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im zweiten Quartal weltweit zu teils massiven konjunkturellen Einbrüchen geführt. Dies zeigen aktuelle Schätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Statistikbehörden. In der Eurozone betrug der Rückgang laut Eurostat 12,1 Prozent. Spanien lag mit 18,5 Prozent deutlich über dem Schnitt, in Frankreich waren es immerhin noch 13,8 Prozent. Österreichs Wirtschaftsleistung schrumpfte um 12,8 Prozent, für Italien wird ein Wert von 12,4 Prozent genannt. In Deutschland war ein Minus von 10,1 Prozent zu verzeichnen. Trotz der „Lockerungen“ kann aufgrund von Verzögerungseffekten damit gerechnet werden, dass es im dritten und vierten Quartal zu Pleitewellen kommt, zumal in den letzten Tagen auch wieder steigenden Infektionszahlen gemeldet werden und damit erneute wirtschaftsschädigende Maßnahmen nicht auszuschließen sind.

Auf eine zusätzliche Hypothek hat kürzlich das „Handelsblatt“ hingewiesen, nämlich die nach Einschätzung von Analysten steigende Zahl von Zombie-Unternehmen. Das sind Firmen, die im Grunde nur aufgrund der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken lebensfähig sind und deren operative Gewinne oft nicht mal für den Zinsdienst reichen. Auch generell ist die Unternehmensverschuldung in den letzten Jahren massiv gestiegen. All das wird unter Corona-Vorzeichen nicht besser, wir können uns wohl noch auf einiges gefasst machen. Da heißt es Zähne zusammenbeißen und sich trotz allem nicht die Laune verderben lassen.

Dieser Blog verabschiedet sich vorübergehend in den Urlaub. Ich wünsche eine gute Zeit.

Bis bald, Ihr/Euer Martin Böhm

20. Juli 2020

Am Mittwoch letzter Woche hatte ich die Freude, in Begleitung meines Landesvorstands-Kollegen MdB Hansjörg Müller die tschechische Hauptstadt Prag zu besuchen. In Prag wurde, dies nur am Rande, 1348 die erste Universität des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation gegründet. Hier eine kleine Nachlese zu unserem Kurzbesuch:

Herzlich empfangen wurden wir zunächst vom Vorsitzenden der tschechischen SPD, Tomio Okamura, dem Sohn einer Tschechin und eines Japaners. In Tschechien steht das Parteikürzel SPD für „Svoboda a přímá demokracie“ (d.h. Partei für „Freiheit und direkte Demokratie“). Eine Stunde war geplant, zwei wurden es schließlich, in denen unser Gastgeber uns persönlich durch das Prager Parlament führte und uns die Schönheiten des historischen Gebäudes zeigte. Das Treffen war mit Unterstützung unseres MdB Petr Bystron, der ja selbst tschechische Wurzeln hat, vorbereitet worden, dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank. Unsere Gespräche drehten sich ganz besonders um kulturelle und wirtschaftliche Themen. Deutschland ist für Tschechien der wichtigste Handelspartner (rund 92 Milliarden Euro Handelsvolumen 2019, davon immerhin gut ein Viertel mit Bayern). Der tschechische Mittelstand, so unser Gesprächspartner, spürt die Konsequenzen der Corona-Politik genauso stark wie der deutsche. Der große gesellschaftliche Konsens gegen muslimische Zuwanderung ist für uns Deutsche, die wir ja ganz anderes gewohnt sind, sehr beeindruckend. Kulturverwandte Zuwanderer wie etwa aus der Ukraine, die dieselben Werte teilen und zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitragen, sind dagegen in unserem Nachbarland gern gesehen.

Unser zweiter Termin führte uns in die Deutsche Botschaft. Dort empfingen uns der Gesandte Dr. Hinrichsen und der Leiter des Wirtschaftsreferates Dr. Puk. Im mehrstündigen Gespräch wurde unter anderem das Verhältnis Tschechien/EU aus der Perspektive von Mittelstand und Bürgern erörtert. Auch die Beziehungen Tschechiens mit China und Russland nahmen breiten Raum ein. Der Abschied von der Deutschen Gesandtschaft fand im Hof der Prager Botschaft statt. Hier hatte 1989 der damalige Außenminister Genscher vom Balkon aus den DDR-Bürgern, die sich in die Botschaft gerettet hatten, ihre Ausreise in den Westen verkündet. Schön, an historisch für unser Vaterland so bedeutender Stätte gemeinsam kurz innehalten zu dürfen.

16. Juli 2020

Einen wunderbaren Erfolg haben unsere Parteifreunde in Thüringen erzielt. Gestern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das von Rot-Rot-Grün erlassene, rein ideologisch motivierte Paritätsgesetz gekippt. Dieses sah vor, dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen, und auch „Diverse“ sollten möglichst irgendwo untergebracht werden. Dagegen hat die AfD geklagt, weil sie in der Regelung das prinzipielle Recht der Parteien, frei über ihre Kandidaten zu bestimmen, verletzt sah. Genau diese Rechtsauffassung teilten auch die Thüringer Verfassungsrichter. Nicht falsch verstehen: Ich befürworte mehr politisches Engagement und mehr Repräsentanz von Frauen ausdrücklich, so haben wir es ja auch bei den Kommunalwahlen in Coburg auf unserer Liste umgesetzt. Aber bitte eben nicht mit obrigkeitlichem Zwang! Die Vorsitzende unserer bayerischen AfD-Fraktion im Landtag Katrin Ebner-Steiner meint, Frauen bräuchten „keine privilegierenden Hilfestellungen des Staates“. Entscheidend sei die Kompetenz, nicht das Geschlecht. Da kann ich ihr nur zustimmen. Also Glückwunsch nach Thüringen, verbunden mit der Hoffnung, dass bei der bevorstehenden Entscheidung in Brandenburg auch die Vernunft siegen möge.

7. Juli 2020

Endlich mal eine gute Nachricht: Dänemark hat gestern den Einsatz russischer Spezialschiffe in seinen Gewässern erlaubt, mit denen nun die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 weiter- und hoffentlich bald fertiggebaut werden kann. Mit ihrer aggressiven Sanktionspolitik hatten die USA bis zuletzt versucht, den Bau zu behindern und zu sabotieren, so gut es ging. Zwar hat sich die deutsche Bundesregierung davon nicht beirren lassen, die US-Attacken aber auch nicht in der gebotenen Schärfe als völkerrechtswidrige Eingriffe in die deutsche und europäische Souveränität verurteilt. Nun steht zu hoffen, dass Washingtons Aggressionen gegen unser Land ins Leere laufen werden. Aggressionen, die vor allem darauf zielen, den Marktanteil für überteuertes, mit dem umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnenes US-Flüssiggas auf erpresserische Weise zu erhöhen. Das ist keine Basis für eine faire ökonomische Partnerschaft. Der Import von russischem Erdgas wird dagegen eine immer wichtigere Rolle im deutschen Energiemix spielen – allein schon, um die absehbaren Folgen einer kopflos-desaströsen hausgemachten Energiepolitik zumindest teilweise kompensieren zu können. Es ist absehbar, dass die US-Politik nun weiter an der Eskalationsschraube drehen wird, darauf ist mit einer klaren und konsequenten Vertretung deutscher Interessen zu reagieren.

3. Juli 2020

Der Bundestag hat gestern mehrheitlich einer Rekord-Verschuldung von nahezu 218 Milliarden Euro zugestimmt – natürlich vordergründig zur Bewältigung der „Corona-Krise“, in Wirklichkeit aber zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen jener überzogenen Maßnahmen, die die Politik in Bund und Ländern selbst zu verantworten hat.

Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben gestern ebenfalls betont, den 750-Milliarden-Hilfsfonds schnellstmöglich auf den Weg bringen zu wollen. „Mit jedem Tag, den wir verlieren, werden wir sehen, wie Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen pleite gehen“, orakelte von der Leyen. Und warum muss sich die EU einschalten? Das erfahren wir heute im „Handelsblatt Morning Briefing“: „Diese düstere Prognose gilt nicht für Deutschland, aber für einige andere EU-Länder“, heißt es da. „Und dort ist unstrittig, wie die von Merkel angekündigte neue Solidarität vorrangig finanziert wird: mit deutschen Steuergeldern.“ (Hervorhebung von mir).

Und neben dem „Hilfsfonds“ gilt es ja noch, den regulären EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 zu verabschieden. Interessant, wie aus den Reihen der etablierten Parteien versucht wird, über die Haushaltspolitik eine Zwei-Klassen-EU zu installieren und nicht fügsame Mitglieder wie Ungarn oder Polen zu disziplinieren. Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat das Vorhaben in einem Antrag, der gestern im Plenum behandelt wurde, konkret benannt:

„Wagt es ein Mitgliedstaat mit einer souveränen politischen Ausrichtung, Vorhaben der neuen EU-Kommission zu verwerfen, sieht der erwähnte Verordnungsentwurf umgehende Sanktionen in der Form vor, dass dem betroffenen Mitgliedsstaat Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gestrichen oder zeitweise vorenthalten werden.“

Die AfD wendet sich klar gegen diesen „neokolonialistischen Politikansatz“ und widerspricht solchen „Sanktionsmechanismen gegen souveräne Mitgliedsstaaten“. Genau für solche Möglichkeiten setzt sich wiederum die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ein. Den Vogel schießen mal wieder die Grünen ab, mit ihrer Forderung nach einem „ambitionierten, solidarischen und ökologischen Haushalt, der mit seinen Aufgaben wächst“. Auf deutsch heißt das, es soll weitere Transfers von Geld und Souveränität in Richtung EU geben, vorwiegend auf deutsche Kosten, um damit dann ideologische Spielwiesen wie den „Klimaschutz“ zu finanzieren. Im EU-Haushalt soll etwa ein „konsequentes Klima-Mainstreaming“ betrieben werden, heißt es wörtlich.

Die AfD wird sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene nachdrücklich dafür einsetzen, diesem Irrsinn maximalen Widerstand entgegenzusetzen. Über die Anträge wurde übrigens nicht abgestimmt, sondern sie wurden an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.

1. Juli 2020

Heute beginnt sie nun also: die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Und es gibt unendliche viele „Baustellen“, die in diesem zweiten Halbjahr 2020 zu bewältigen sind. Ganz vorne das EU-Budget – der sogenannte „mehrjährige Finanzrahmen“ 2021 bis 2027 plus finanzieller Bewältigung der Corona-Krise. Schon das ist eine Mammutaufgabe, denn wo es Geld zu verteilen gibt, ist dann trotz aller verbalen Europa-Besoffenheit das Hemd eben doch näher als die Hose. Dann werden aus der laut gepriesenen „Gemeinschaft“ eben doch wieder 27 Mitgliedstaaten, bei denen nationale Interessen Vorrang haben. Oder eher 26, denn Deutschland als größter Nettozahler hat es ja traditionell nicht so mit eigenen Interessen. Zusätzlich muss bis Jahresende auch noch irgendwie der „Brexit“ bewältigt werden. Sehr spannend wird im Zusammenhang dieser beiden Komplexe die geplante drastische Erhöhung der Eigenmittel, die allen Mitgliedern zusätzliche Transfers aufbürdet und die aber von den nationalen Parlamenten gebilligt werden muss. Da sind jetzt schon reichlich Widerstände absehbar. Und mit einer rein ideologisch motivierten Prioritätensetzung bei der Mittelverwendung – Stichwort: European Green Deal – tut sich die EU ebenso wenig einen Gefallen wie mit der „Neuausrichtung“ der Asylpolitik, die nicht auf die Abwehr, sondern auf die Verteilung der illegalen Migration setzt. Ein grandioses Scheitern ist nahezu vorprogrammiert, deshalb wundert es auch keineswegs, dass etwa der „Tagesspiegel“ gestern vorsichtshalber schon mal titelte: „Die riesigen Erwartungen an Merkel können nur enttäuscht werden“.

22. Juni 2020

Neben Sars-CoV2 scheint sich besonders in den letzten Wochen ein weiteres Virus in Deutschland zu verbreiten. Seine Symptome sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die exakte medizinische Fachbezeichnung ist mir leider nicht geläufig, im Volksmund würde man es einfach „Irrsinn“ nennen. Da errichtet in Gelsenkirchen die orthodox-kommunistische Splitterpartei MLPD ein Denkmal für Lenin, einen der größten Menschenschlächter der Weltgeschichte, und bis auf ein wenig zaghafte Gegenwehr der Stadt passiert nichts. Da erkennt der Verfassungsschutz die Herausbildung neuer linksterroristischer Strukturen, und die Betonfront der etablierten Altparteien im Bundestag lehnt geschlossen den AfD-Antrag auf ein Verbot der kriminellen „Antifa“ ab.

Da wird die Polizei nicht nur verbal, sondern wortwörtlich immer mehr zum Prügelknaben (siehe die Ausschreitungen einer sogenannten „Partyszene“ in Stuttgart), und die Kartellparteien denken gar nicht daran, sich sofort und geschlossen hinter sie zu stellen. Geradezu widerlich, was letzte Woche eine taz-Kolumnistin schrieb, die sich über berufliche Alternativen für Polizisten Gedanken machte: „Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren. Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Ist es wirklich schon so, dass man heute die abartigste Hetze verbreiten darf, wenn man nur das Etikett „Satire“ draufklebt? Und gleichzeitig werden Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet beschlossen. Na gut, Horst Seehofer will die Giftspritze anzeigen, ein symbolischer Akt, mehr nicht. Mit einer Wahrheit müssen wir uns derweil wohl abfinden: Ein Impfstoff gegen dieses mit Doppelmoral und Heuchelei angereicherte Virus ist leider nicht in Sicht…

16. Juni 2020

Seit gestern liegen nun Zahlen auf dem Tisch, in welcher Größenordnung die EU unser Land künftig schröpfen will. 13 Milliarden oder rund 42 Prozent mehr als bisher soll Deutschland von 2021 an pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen. Das hat die Springer-Presse unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines FDP-Bundestagsabgeordneten berichtet. Grundlage dieser Angabe ist der Vorschlag der EU-Kommission für die kommende Haushaltsphase von 2021 bis 2027 (der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen MFR). Über den wird vor allem im zweiten Halbjahr noch hart verhandelt werden, wobei es nicht wundern würde, wenn der Betrag schlussendlich noch höher ausfällt. Was unter dem Strich als „Netto-Beitrag“ übrigbleibt, ist noch völlig offen. Und der deutsche Anteil an von der Leyens 750-Milliarden-Paket ist da natürlich auch noch nicht einberechnet. Ob dieses auf einer gigantischen Verschuldung aufgebaute Konstrukt auch nur im mindesten tragfähig ist, werden wir vermutlich schneller erfahren, als uns lieb ist.

9. Juni 2020

Auch die Hetze der Etablierten gegen die AfD hat Grenzen. So sieht es das Bundesverfassungsgericht, das heute gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und zugunsten unserer patriotischen Partei entschieden hat. Und darum ging es: Im September 2018 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview gegeben und dabei unter anderem die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet. „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten“, so eine weitere herabsetzende Äußerung des Ministers. Das Interview wurde anschließend auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht. Und genau das beanstandete das deutsche Höchstgericht. Seehofer habe damit die staatliche Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf verletzt. „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, gab der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dem schwarzen Maulhelden mit auf den Weg. Das Urteil ist für oppositionelle Kräfte generell ermutigend, es zeigt, dass selbstherrliche Kompetenzüberschreitungen der Kartellparteien nicht einfach hingenommen werden müssen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article209225219/Bundesverfassungsgericht-AfD-Klage-gegen-Kritik-Seehofers-erfolgreich.html

2. Juni 2020

Laut Berechnungen des ifo-Instituts waren im Mai 7,3 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland auf Kurzarbeit, zum Vergleich: Während der Rezession nach der Finanzkrise 2009 waren es „nur“ 1,5 Millionen. Am schlimmsten mit knapp einem Drittel sind das verarbeitende Gewerbe und der Handel betroffen, relativ glimpflich kommt die Baubranche davon. Da auch nach den ersten „Lockerungen“ die Konsumlaune zunächst verhalten ausfiel, fällt es schwer, den offiziellen Optimismus hinsichtlich einer baldigen Erholung der Wirtschaft zu teilen. Doch letztlich bleibt ja keine Wahl, wir müssen mit aller Zuversicht nach vorne schauen. Vor allem kommt es aber auf zwei Dinge an. Erstens: Der Druck auf die zaudernden Etablierten, die Schritte zur Normalisierung zu beschleunigen, darf keinesfalls nachlassen. Und zweitens: Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Milliarden und Abermilliarden an Transferleistungen sinnlos verprasst werden oder anderen Staaten dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen oder die Steuern zu senken, während die Deutschen wie Zitronen ausgepresst werden und kommende Generationen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag belastet werden. So geht es nicht. Das fordert unseren lautstarken Protest und nachhaltigen Widerstand.

25. Mai 2020

Das war ja vorauszusehen. Alle ablehnenden Äußerungen der Bundeskanzlerin zu „Eurobonds“ sind seit ein paar Tagen Makulatur. Der 500-Milliarden-„Wiederaufbaufonds“, den Merkel und Macron vorschlagen, ist nichts anderes als die Schulden- und Transferunion durch die Hintertür. Der deutsche Anteil der gemeinsam aufgenommenen Schulden, die „bedürftigen“ Ländern als Zuschüsse geschenkt werden sollen, würde 135 Milliarden Euro betragen. Damit zeigt man sich „solidarisch“ mit Ländern, deren Bürger zum Teil ein höheres durchschnittliches Pro-Kopf-Vermögen haben als die Deutschen. Mal wieder lässt sich unsere Kanzlerin also vom französischen Präsidenten am Nasenring durch die politische Manege führen, und natürlich spendet da auch der bayerische Ministerpräsident Söder kräftig Applaus. Deutsche Interessen zuletzt, so lautet offenbar die Parole. In dieser Zeit erweist sich Österreich mal wieder als das bessere Deutschland. Kanzler Sebastian Kurz hat gemeinsam mit den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens und Dänemarks ein Alternativ-Konzept vorgelegt: Geld nur in Form von Krediten und nur als Ergänzung der beschlossenen „Soforthilfen“, und nach zwei Jahren ist Schluss. Das ist zumindest schon mal nicht die Weihnachtsmann-Mentalität der deutschen Regierungschefin… Details hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-wiederaufbaufonds-gegenwind-fuer-merkel-und-macron-16782425.html

17. Mai 2020

Auch gestern fanden in unserer Region verschiedene Kundgebungen gegen die unverhältnismäßigen Beschränkungen unserer Grundrechte unter dem Vorwand des Kampfs gegen Corona statt. Auch ein potentiell drohender Impfzwang war ein wichtiges Thema. Zum Teil wurden die Veranstaltungen von AfD-Mandatsträgern angemeldet wie etwa in Coburg und Lichtenfels. Den Anmeldern, Organisatoren und Teilnehmern dafür ganz herzlichen Dank. In Coburg hat sich die Zahl der Teilnehmer gegenüber der Vorwoche glatt verdoppelt. Auch das Prinzip des „offenen Mikros“ kam gut an. Wer einen Beitrag leisten wollte, konnte das tun. Wenn schon die Regierenden es in Krisenzeiten mit demokratischen Rechten und Gepflogenheiten nicht ganz so genau nehmen, gehen wenigstens wir mit gutem Beispiel voran.

11. Mai 2020

Der Irrsinn kennt keine Grenzen. Den Deutschland-Zerstörern von Linken und Grünen reicht es offenbar nicht, dass die Anti-Corona-Maßnahmen unsere Wirtschaft in eine vermutlich jahrelange Rezession führen und Arbeitnehmer, Freiberufler und mittelständische Betriebe mit schmerzlichen Belastungen konfrontieren. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Armut werden wachsen, und der jetzt angehäufte Schuldenberg zur „Krisenbewältigung“ wird auf Generationen nicht abgetragen werden können. Doch Knallroten und Grünen genügt das nicht. Der Fraktionschef der Linkspartei im EU-Parlament Martin Schirdewan fordert, das EU-Budget von 2021 bis 2027 zu verdoppeln, und er will „eine andere Prioritätensetzung als in den bisherigen Entwürfen“. Das würde bedeuten: erstens eine Verdoppelung des deutschen Anteils – vermutlich wieder auf Pump, zweitens kein nationaler Zugriff auf die Verwendung dieses Geldes und drittens das Verbrennen von Milliarden Euro für die grün-roten Gesellschaftsexperimente und dogmatisch-ideologischen Ziele. Den Linken liegt vor allem das weitere Anheizen der illegalen Massenmigration am Herzen, verkleidet in Sätze wie diese: „Die Bundesregierung hat die politische und moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Sterben an und vor den EU-Außengrenzen gestoppt wird.“ Und die Grünen sorgen sich in erster Linie darum, dass die Klimahysterie abflauen könnte. Alles nachzulesen hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-will-eu-haushalt-verdoppeln-a-edd06b7a-696c-451e-bfb8-6ef4cc5b16f2. Trotzdem einen schönen Wochenbeginn!

4. Mai 2020

Heute also die konstituierende Sitzung des Coburger Stadtrats. Mit gebührendem Abstand zwischen den Anwesenden und der obligatorischen Maskierung. Als ältestes Mitglied durfte unser Dr. Axel Wehrmeister den neuen Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) vereidigen. Fotos davon waren leider untersagt. Deshalb hier nur zwei Schnappschüsse, die vor Beginn der Sitzung aufgenommen wurden. Einen Vorgeschmack darauf, was uns die nächsten Jahre erwartet, bot die Aussprache zur neuen Geschäftsordnung des Stadtrats. Grünen-Stadträtin Ina Sinterhauf forderte, daß das Papier in „gendergerechter Sprache“ verfasst sein soll. Auf die Nachfrage des OB, ob dies als Anregung an die Verwaltung oder als förmlicher Antrag zu verstehen sei, wollte sie es als Anregung verstanden wissen. Darauf Sauerteig: „Dann machen wir das so.“ Na bitte: Keine Krise kann groß genug sein, um nicht noch jeden ideologischen Unfug mit einem Fingerschnipsen durchzuwinken. Armes Coburg…

24. April 2020

Die Linkspartei nutzt die Corona-Krise für eine systematische Klientelpolitik. Ihre ganz besonderen Lieblinge sind Migranten, vornehmlich illegale Einwanderer. Diese in unser Land eingedrungenen Gesetzlosen nennt sie verharmlosend „Menschen ohne Papiere“. Zwischen 200.000 und 600.000 soll es von denen in Deutschland geben. Für diese Gruppe haben 27 Linken-Bundestagsabgeordnete nun bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer brieflich eine besondere Fürsorge eingefordert. Ich zitiere aus einem Bericht des „Tagesspiegels“:

Neben einer einmaligen finanziellen Corona-Hilfe von 1500 Euro verlangen sie eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, deren Legalisierung sowie einen Stopp sämtlicher Abschiebungen. Zudem sollten die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die zur Kriminalisierung von Helferinnen und Helfern führen würden, sofort abgeschafft werden.

Ja, richtig gelesen! Das illegale Eindringen in die Bundesrepublik Deutschland soll nicht nur finanziell belohnt, sondern auch nachträglich legalisiert werden, wenn es nach den SED-Nachfolgern geht. Und natürlich sollen auch die einheimischen Unterstützer der Kriminellen einfach so davonkommen. Ein Stück aus dem Tollhaus, bei dem man sich fragt, ob hier neben Corona nicht noch ganz anderen Viren im Umlauf sind, die nicht die Atemwege, sondern die Hirnfunktionen angreifen…

Hier der Verweis zum Tagesspiegel-Artikel: https://www.tagesspiegel.de/politik/1500-euro-soforthilfe-und-abschiebestopp-gefordert-linke-wollen-menschen-ohne-papiere-aus-coronakrise-retten/25762190.html

22. April 2020

Heute mal zwei Lesetipps. Vor ein paar Tagen hat Thorsten Hinz in der „Jungen Freiheit“ einen klugen und lesenswerten Kommentar zum Komplex „Corona-Bonds“/Euro-Bonds veröffentlicht, in dem er mit einigen Klischees und Pseudo-Argumenten aufräumt, die man in dieser Debatte gewöhnlich zu hören bekommt. (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/endspiele-im-jauche-bad/) Und gestern erschien auf der „Achse des Guten“ ein interessanter Bericht über eine neue Corona-Studie aus Israel, die mit überraschenden Feststellungen aufwartet. Zitat: „Die Wissenschaftler analysierten die zur Verfügung stehenden Daten der vom Corona-Virus betroffenen Länder und kommen zu einem frappierenden Schluss. Die statistische Analyse von Wachstum und Rückgang neuer Fälle zeigt nach ihren Erkenntnissen stets, dass die Verbreitung des Virus nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt erreicht und nach 70 Tagen nahezu vollkommen abklingt – ganz unabhängig von den Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dagegen ergriffen hätten.“ Hier der Verweis: https://www.achgut.com/artikel/hat_das_corona_virus_eine_halbwertszeit. Anregende Lektüre gewünscht.

15. April 2020

Immer wieder Corona! Heute warten wir natürlich alle gespannt darauf, ob sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine einheitliche Exit-Strategie einigen können oder ob es einen „föderalen Flickenteppich“ geben wird. Im Vorfeld ist klar, dass die Länder ziemlich unterschiedliche Vorstellungen haben und viele Landesfürsten die Normalisierung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens noch länger blockieren wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Antworten der Staatsregierung auf meine jüngsten Anfragen lenken – zu finden in der entsprechenden Rubrik hier auf der Seite. Die haben auf den ersten Blick nichts mit Corona zu tun, aber eben nur auf den ersten Blick. In der ersten Anfrage geht es um die Subventionierung der Kirchen aus dem allgemeinen Staatshaushalt, bei der in den vergangenen acht Jahren immerhin fast eine Milliarde Euro zusammenkamen. Gerade in Zeiten der krisenbedingt erhöhten Ausgaben wäre hier ein wunderbarer Sparansatz zu finden. Zweitens geht es um die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft. Und da unsere heimische Wirtschaft in diesen Zeiten ohnehin unter massivem Druck steht, wäre doch spätestens jetzt der richtige Moment, um von einer dogmatisch-ideologischen auf eine pragmatisch-solidarische Politik umzuschalten und sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein Ende dieser ebenso unseligen wie unwirksamen Sanktionen einzusetzen.

6. April 2020

CORONA – lasst euch bloß nicht verängstigen und hinters Licht führen! Bundes- und Landespolitiker erwecken dieser Tage den Eindruck, als wollten sie das alles beherrschende Thema mit maximaler Transparenz behandeln. Zuweilen kommen Zweifel auf. Da erschien beispielsweise vor drei Tagen ein großer Beitrag in der „Hamburger Morgenpost“, in dem der Chef der Hamburger Rechtsmedizin Prof. Klaus Püschel mit der Aussage zitiert wurde, in der Hansestadt habe es bisher noch keinen einzigen Corona-Todesfall ohne einschlägige Vorerkrankung gegeben. Sein Eindruck ist, das Virus beeinflusse „in völlig überzogener Weise unser Leben“, und das stehe „in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die von dem Virus ausgeht“. Nicht der erste kritische Mediziner, der hier gegen den Stachel löckt. Doch auf den Online-Seiten des Boulevardblatts ist der Artikel merkwürdigerweise nicht zu finden, obwohl Prof. Püschel ein gern gesehener Gast in dem Blatt ist. Gibt man nämlich auf der Morgenpost-Seite seinen Namen in die Suchmaske ein, erhält man immerhin 113 Fundstellen. Nur eben nicht den ganz aktuellen Beitrag. Man findet ihn allerdings bei pressreader.com, und da haben wir ihn für euch gesichert (am Ende dieses Blog-Eintrags).

Natürlich passen die Ansichten des Hamburger Rechtsmediziners nicht zu der Panik, die hier gezielt geschürt werden soll. Dieser Umstand geht deutlich aus einem Papier des Bundesinnenministeriums hervor, das unter dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist. Dort werden etwa auf Seite 13 mit der Einleitung „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen…“ drei Maßnahmen empfohlen, darunter jene, Kindern Angst zu machen. Kein Wunder, dass Seehofers Ressort das Papier nicht in der Öffentlichkeit sehen wollte. Hat aber nicht geklappt, es kann unter https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/ von jedermann eingesehen werde.

Ich wünsche einen guten Wochenstart. Und bleibt wachsam!

Nachtrag: Und auf einmal ist der Mopo-Beitrag da: https://www.mopo.de/hamburg/rechtsmediziner–ohne-vorerkrankung-ist-in-hamburg-an-covid-19-noch-keiner-gestorben–36508928?fbclid=IwAR3SNDwilXl9k5U1avenSInWhpdolQZhPh62D-mdM_cWDopKGjG3BzdqYb4

2. April 2020

Ob es nun „Eurobonds“ oder „Coronabonds“ heißt: Wir müssen höllisch aufpassen, dass jetzt nicht unter dem Vorwand der „Solidarität“ Mechanismen installiert werden, die dann auf Dauer Bestand haben. Es handelt sich um „gemeinsame Schulden“ und damit „gemeinsame Haftung“, und das bedeutet in letzter Konsequenz nichts anderes, als dass andere Länder permanenten Zugriff auf unseren Haushalt haben: den Kernbestand unserer (Rest)Souveränität. Diesen Effekt haben wir im Grunde ohnehin schon, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft und damit die Haushalte der entsprechenden Länder finanziert, gerade deshalb braucht es nicht noch zusätzlich Eurobonds. Sollte sich die angeschlagene Südfront der EU dennoch mit ihren Forderungen durchsetzen, brauchen wir nach dem Abklingen der Krise gar nicht erst anfangen, die heimische Wirtschaft wieder flottzumachen. Solidarität innerhalb der EU: na klar. Aber über das Wie und das Ausmaß und die Rahmenbedingungen dieser Solidarität müssen wir selbst entscheiden, alles andere wäre dann nämlich keine Solidarität mehr, sondern ein Zwangsregime.

21. März 2020

Bei der Plenarsitzung unseres „Rumpfparlaments“ (nur 20 Prozent der Abgeordneten laut Abstimmung zwischen den Fraktionen) hat sich die AfD-Fraktion hinter die Maßnahmen gestellt, die die bayerische Staatsregierung angekündigt und kurz darauf ja auch umgesetzt hat. Dies betrifft unter anderem die Mobilisierung von 10 Milliarden Euro, um Wirtschaft und Bürgern in den durch das Coronavirus verursachten Notlagen unter die Arme greifen zu können. Die Hintergründe unserer Entscheidung erläutern meine Kollegen Prof. Ingo Hahn, Ferdinand Mang und ich in diesem Format: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag/videos/139498000801829/?eid=ARCE3FYOy43-YJIsZDy7MCEehKfnp9j85aH904oV-TlFYiu3bc6NP5oHm6NyAti0kKDBMmrPHU6_2U1G. In diesen Zeiten gilt es, um der Gesundheit und Sicherheit der Bürger willen fest zusammenzustehen. Die parteipolitischen Differenzen sind damit zwar nicht verschwunden, doch weichen vorerst einem „Burgfrieden“, bis die Krise ausgestanden ist. Dies soll jedoch nicht als Freifahrtschein für die Regierung missverstanden werden. Unsere Fraktion wird die Situation sehr genau beobachten und nach Überwindung der Krise darauf achten, dass unsere bürgerlichen Freiheiten und Rechte in vollem Umfang wiederhergestellt werden. Auf das schärfste kritisieren wir allerdings, dass in einer Lage, in der Einheimische und EU-Bürger etwa in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt werden, Migranten mit Asylbegehren weiterhin ungehindert in unser Land gelassen werden, wie hier zu lesen ist: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/einreisesperren-gelten-nicht-fuer-asylbewerber/. Das ist einfach nur ein Skandal!

16. März 2020

In diesen Tagen scheint es nur noch ein Thema zu geben: Corona. Bundes- und Staatsregierung haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, zu denen auch Einreisesperren an verschiedenen Grenzen gehören. Das Ende der Fahnenstange ist damit gewiss noch lange nicht erreicht. Fast völlig aus dem Blickfeld geraten ist dabei etwa die Lage an der griechisch-türkischen Grenze, die der türkische Präsident Erdogan planvoll herbeigeführt hat. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche einen Antrag mit dem Titel „Grenzen sichern“ gestellt, in dem die Merkel-Regierung aufgefordert wird, „der türkischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass Deutschland ihre Grenzöffnung als aggressiven und feindseligen Akt betrachtet und entsprechend darauf reagieren wird“.  Es gelte außerdem, „keinerlei Versuche illegaler Einreisen über die Bundesgrenze mehr zuzulassen, um illegale Migranten von der Fortsetzung ihrer Reise nach Deutschland abzuschrecken“. Nun dürfen wir gespannt sein, ob die Grenzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise als Nebeneffekt dazu führen werden, auch das Ausmaß der illegalen Migration einzudämmen. Bei diesen Migranten handelt es sich immerhin um eine Hochrisikogruppe in vielfacher Hinsicht, das zeigen allein die regelmäßigen Gewaltausbrüche an der Grenze zu Griechenland. Der AfD-Antrag ist hier (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917780.pdf) einzusehen.

09. März 2020

Nun ist er (fast) vorbei, der Wahlkampf um Mandate in den bayerischen Kommunalvertretungen. Am 15. März ist Wahltag. In Oberfranken hat die AfD mit großem Einsatz versucht, den Wählern die einzige Alternative zum Kartell der Altparteien nahezubringen. Zahlreiche Infostände, viele Plakate und ein Wahlwerbespot kamen und kommen noch zum Einsatz, dazu gab es Veranstaltungen mit hochkarätigen Rednern wie letzte Woche in Lichtenfels und Kronach. Schon jetzt bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Organisatoren, Mitstreitern und Helfern für ihr großartiges Engagement und bei Gästen und Bürgern für ihr Interesse. Schauen Sie doch mal auf meine Facebook-Seite, da finden Sie Fotos und kurze Videos dazu. Hoffen wir mal, dass sich nicht allzu viele unserer Mitbürger von der medialen Dauerhetze gegen die AfD manipulieren lassen und am kommenden Sonntag die starke Stimme für das Wohl der Heimat auch in die kommunalen Parlamente wählen. Mein Appell: Bereitet dem Klüngel der Etablierten ein „blaues Wunder“.

01. März 2020

Auch für den 40köpfigen Coburger Stadtrat bewirbt sich die AfD am 15. März. Gestern gab es den ersten Infostand in der Innenstadt, mit viel Zuspruch und interessantem Gedankenaustausch mit unseren Mitbürgern. Danke für die Unterstützung der benachbarten Ortsverbände und ein großes Dankeschön nach Thüringen.

27. Februar 2020

Liebe Freunde, gerade in Zeiten maximaler Anfeindung ist es erhebend, dass unsere bayerische AfD ihren Politischen Aschermittwoch im prall gefüllten Donaucenter Schubert im niederbayerischen Osterhofen mit rund 900 Gästen begehen konnte. Sie alle waren gekommen, um den Worten unserer bayerischen „Mädels“ zu lauschen, der Landesvorsitzenden Corinna Miazga und unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. Gespannt wurden unsere hochkarätigen Redner aus dem Deutschen Bundestag erwartet: Stephan Brandner und Gottfried Curio. Allen gelang es spielend, das Publikum zu begeistern und mitzureißen. Launig und volkstümlich moderiert wurde die gelungene Veranstaltung von meinem Freund Stephan Protschka (MdB). Urige Musik und zünftige Speisen und Getränke rundeten den Tag ab. Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier ein paar Impressionen.

21. Februar 2020

Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten war diese Woche der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) zu Gast. Nicht alles an seinen Ausführungen war daneben. Natürlich stimmt es, dass wir Europäer besonders den afrikanischen Kontinent im Blick haben müssen. Richtig ist auch, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht mit der Gießkanne betrieben, sondern Schwerpunkte setzen und an Voraussetzungen wie eine wirksame Korruptionsbekämpfung gekoppelt sein soll. Unverständlich bleibt, weshalb zu diesen Bedingungen nicht eine effektive Geburtenkontrolle gehört. Denn eines ist doch klar: Zu den Hauptproblemen der weniger entwickelten Länder vor allem in Afrika gehört, dass sie mehr Menschen produzieren, als sie ernähren können. Diese Tatsache wird von der Entwicklungspolitik systematisch ausgeblendet, und auch bei Gerd Müller kam sie maximal indirekt zur Sprache. Über weite Strecken war seine Rede dann auch eine verkappte Werbeveranstaltung für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. Was dabei herauskommt, liegt auf der Hand: noch mehr Ideologie und noch weniger Realitätssinn.

13. Februar 2020

Die Aufregung um die Ereignisse in Thüringen hat sich zwar etwas gelegt, doch die Beschimpfungen an die Adresse unserer AfD halten an. Auch die FDP bekommt den geballten Hass der linken und ultralinken Gesinnungswächter zu spüren, selbst hier im bayerischen Kommunalwahlkampf. Hitler-Bärtchen, Schmierereien und Antifa-Aufkleber auf den Plakaten sind der Regelfall. Umso wichtiger ist eine fundierte Analyse, die verdeutlicht, von wem denn die wahre, die echte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Diese Aufgabe hat Alexander Wendt in seinem Onlinemagazin „Publico“ mit Bravour gelöst (https://www.publicomag.com/2020/02/die-frage-die-angela-merkel-nie-stellen-wird/). Ein Auszug:

„Wer Politik so betrachtet wie Angela Merkel, als deterministische Bewegung auf einen Endpunkt zu, auf eine globale Entropie, der muss so handeln wie sie. Aus dieser Logik ergibt sich ihr Urteilsspruch über eine kleine Wahl in einem minderwichtigen Bundesland: Sie ist eben rückgängig zu machen, wenn das Ergebnis den Lauf der Geschichte stört. Sie weiß, dass die AfD und vor allem das Stimmergebnis der AfD in Ostdeutschland eine Reaktion auf ihre Politik darstellt, auf ihre Inkonsistenz in Einzelthemen bei gleichzeitiger Verfolgung einer großen Transformation. Auf die Idee, die Bürger offen zu fragen, ob sie diese große Transformation überhaupt wollen, ist Merkel nie gekommen. Der Gedanke käme ihr vermutlich komisch vor. Sie wirbt längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern fordert sie wie ein Tribut ein.“ 

Ein grandioser Beitrag, dem ich nur jedem wärmstens ans Herz legen kann.

9. Februar 2020

Parallel zum „European Green Deal“ plant Brüssel bereits den nächsten Wahnsinn! Das Thema beim interfraktionellen Treffen der Europapolitischen Sprecher letzte Woche in Brüssel war somit schon mal gesetzt. Eine „Zukunftskonferenz Europa“ soll über zwei Jahre hinweg den Weg zur EU-Verfassung, die 2006 grandios gescheitert war, durch die Hintertüre öffnen. Mit Hilfe von NGOs soll eine neue europäische Öffentlichkeit entstehen, natürlich eine große linksgrüne Öffentlichkeit in von der Leyens Sinne. Wir sind die rechtsstaatliche Gegenöffentlichkeit dazu! Gemeinsam gegen Multilateralismus und Multikulturalismus, gemeinsam gegen EU-Steuern, EU-Sozialversicherung und EU-Verfassung – wir bewahren unsere nationalen Interessen!

6. Februar 2020

So überraschend, wie viele jetzt den „Paukenschlag“ in Thüringen darstellen, war er nun auch nicht. Immerhin mit der Möglichkeit, dass es so kommt, wie es gekommen ist, hätte man ja rechnen können. Ebenso absehbar war das Gezeter, Gekeife und Gegeifer der Altparteien-Vertreter in Land und Bund. Welch eine Selbstentlarvung! Mit Bodo Ramelow hat die Linke bislang in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, eine Partei, die für 40 Jahre DDR-Diktatur, für Mauertote, Folter, Entrechtung und Unterdrückung verantwortlich ist. Die Linke ist auch nicht die SED-Nachfolgepartei, sie ist die SED, nur mehrfach umbenannt, um ihre abscheuliche Vergangenheit zu verschleiern. Diese Partei wird von den BRD-Altparteien liebevoll in den „demokratischen“ Verfassungsbogen integriert. Unsere vor knapp sieben Jahren gegründete AfD, die noch niemals in Regierungsverantwortung war, wird dagegen ausgegrenzt und verleumdet. Und wenn sie erstmals einen Ministerpräsidenten mit wählt, tut das gesamte Establishment so, als würden die Reiter der Apokalypse nahen. Nach diesem denkwürdigen Tag in Thüringen kann nun aber jeder klar erkennen, wer wirklich Verantwortung übernommen hat, um das Bundesland nicht noch weitere Jahre einer linken Volksfront-Regierung auszuliefern. Daran werden sich die Wähler hoffentlich erinnern, wenn es zu Neuwahlen kommt.

3. Februar 2020

Nun war er also in Coburg, „unser“ Ministerpräsident Markus Söder – begeistert empfangen von seinem hiesigen Hofstaat im Kongresshaus. Weniger begeistert waren ein paar Hundert Landwirte, die sich mit ihren Traktoren aufgemacht hatten, um ihren Protest gegen die destruktive Politik der CSU in Brüssel, Berlin und München kundzutun. Söders Platitüden-Kompendium, seine Hetze gegen immerhin gut zehn Prozent der bayerischen Wähler und die Hofberichterstattung der Lokalpresse seien nur am Rande erwähnt. Interessant ist ein Satz aus folgender kleiner Meldung: „Söder nahm sich Zeit, um kurz mit den Landwirten zu sprechen, betonte aber auch, dass die CSU allein an der Düngeverordnung nichts ändern kann.“ (https://www.radio-plassenburg.de/bauernprotest-in-coburg-hunderte-landwirte-treffen-auf-markus-soeder-6571008/) Das ist typisch. Auf EU-Ebene alles mittragen, absegnen oder schlimmstenfalls noch selbst initiieren, was den Menschen in der Heimat schadet, aber daheim dann behaupten, man habe mit alledem nichts zu tun. Das ist der politische Stil der CSU und auch aller anderen Etablierten. Die deutschen Landwirte lassen sich jedenfalls nicht mehr verschaukeln oder mit einer „Bauernmilliarde“ zum Schweigen bringen. Wird Zeit, dass der Rest auch aufwacht. Wer Heimatpolitik mit Anstand, Ehrlichkeit und Bodenhaftung bevorzugt, dem bleibt nur die AfD.

28. Januar 2020

Morgen ist dann also der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schaut man sich dazu die Vorberichterstattung an, drängt sich die Frage auf: Wozu eigentlich? In Moskau deutsche oder bayerische Interessen zu vertreten, ist offenbar nicht das Ziel. So heißt es im „Spiegel“ unter Berufung auf sein Umfeld, Söder werde „konsequent die Linie der Bundesregierung vertreten“. „Dazu gehöre unter anderem, dass er die Sanktionen gegenüber Russland nicht infrage stellen werde.“ (https://www.spiegel.de/politik/russland-markus-soeder-reist-in-enger-absprache-mit-der-kanzlerin-zu-putin-a-87295b82-edf7-495e-a029-c3008d8112c7?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter) Nun sind zu diesen Sanktionen zwei Dinge wahr. Erstens: Sie haben die ihre Ziele bisher komplett verfehlt, weil Russland unter Putin sich nun mal nicht vom Westen erpressen lässt. Und zweitens: Geschadet haben die Sanktionen und ihre Gegenmaßnahmen vor allem der deutschen Wirtschaft durch den Rückgang des Handelsvolumens. Das belegte zuletzt eine Studie der Ökonomen Matthieu Crozet (Lingnan University, Hongkong) und Julian Hinz (Kieler Institut für Weltwirtschaft) unter dem Titel Friendly Fire: The Trade Impact of the Russia Sanctions and Counter-Sanctions. Für Deutschland kommen die Wissenschaftler auf einen monatlichen durchschnittlichen Schaden in Höhe von 667 Millionen US-Dollar. Betroffen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist Söders Russlandreise völlig überflüssig und eine pure Vergeudung von Steuergeld.

22. Januar 2020

Wie im vergangenen Jahr war ich auch am letzten Wochenende auf der Grünen Woche in Berlin präsent, um in der Bayernhalle und insbesondere am Stand von „Oberfranken offensiv“ Gesicht für unsere regionale Landwirtschaft und Wirtschaft zu zeigen. Aus Gesprächen mit Ausstellern, mit Besuchern und Verbändevertretern konnte ich viele Eindrücke und Anregungen mitnehmen. Eine Zusammenfassung finden Sie auf meinem YouTube-Kanal unter https://youtu.be/UsdeyunMUYU. Außerdem sind auf meiner Facebook-Seite verschiedene Videoclips eingestellt, unter anderem gibt es dort auch den Verweis auf ein Gespräch mit meinem Freund MdB Stephan Protschka vor Ort. Alles darf bei Gefallen natürlich gern geteilt werden.

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Nicht einmal zwei Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl in Bayern. Die Aufstellung unserer Listen für den Kreistag Coburg sowie die Stadträte in Coburg, Neustadt bei Coburg und Rödental haben wir jetzt der Presse bekanntgegeben. Die Reaktionen sind in der Rubrik „Medienecho“ zu finden – nebst anderen interessanten Berichten aus jüngerer und älterer Zeit.

15. Januar 2020

Die Folgen der ideologisch motivierten Energie- und Verkehrswende zeichnen sich immer deutlicher ab. Wie dem Zwischenbericht der vierten Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) zu entnehmen ist, sind allein in der deutschen Automobilindustrie rund 410.000 Arbeitsplätze gefährdet – binnen der nächsten zehn Jahre. Wie man das noch aufhalten soll, weiß offenbar niemand. Die Handlungsempfehlungen der Gruppe, in der immerhin ausgewiesene und hochrangige Praktiker versammelt sind, bleiben reichlich vage und nebulös. Ohnehin scheint der überwiegende Teil von Wirtschaft und Industrie angesichts der Klimahysterie (Unwort des Jahres!) in eine Art Schockstarre verfallen zu sein. Wie sich etwa Siemens-Chef Joe Kaeser mit seinem Angebot eines Aufsichtsratsposten für „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer blamiert hat, ist ja kaum noch zu beschreiben. Wie schön, dass der Bund letztes Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von satten 19 Milliarden Euro abschließen konnte. Und sofort kommen die Pawlowschen Reflexe: Umverteilung, Steuerentlastung usw. Klug wäre es, das Geld in eine „eiserne Reserve“ zu stecken, denn die wird bitter nötig sein, um die Folgen der etablierten Katastrophenpolitik zumindest abfedern zu können.

9. Januar 2020

CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt, die vor anderthalb Jahren gegründet wurde und eigentlich gar keine „Grenzpolizei“ ist, sondern höchstens eine erweiterte Schleierfahndung, wie der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, richtig anmerkte. Ursprünglich ging es vor allem um die Bekämpfung von Schleusungen. 2019 wurden 57 Schleuser festgesetzt, 48 weniger als im Jahr davor. Herrmann sieht dennoch „bemerkenswerte Erfolge“, weil etwa knapp 2.500 „Urkundendelikte“ aufgeklärt werden konnten. Ich schließe mich zu diesem Thema den Ausführungen meines Fraktionskollegen Richard Graupner (MdL) an, die dieser heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht hat. Hier ein Auszug:

„Die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei war von Anfang an eine populistische Beruhigungspille der Staatsregierung für die Bevölkerung. Obwohl die Beamten vor Ort täglich Großartiges leisten, um Bayern so sicher wie möglich zu machen, kann ihre Bilanz nur bescheiden ausfallen. […] Nach wie vor passieren täglich ungezählte Asylbewerber die bayerischen Außengrenzen, obwohl sie durch sichere Drittstaaten gereist sind. Die CSU sollte die Sicherheitspolitik besser jenen überlassen, die etwas davon verstehen. Wir brauchen ein effektives Paket sich ergänzender migrationspolitischer Maßnahmen aus lückenloser Grenzsicherung, rigoroser Zurückweisung aller ohne Papiere zu uns Kommenden und schneller Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. Dafür steht derzeit nur die Alternative für Deutschland!“

8. Januar 2020

Hier findet Ihr das gestern angekündigte Video vom Dreikönigstreffen unseres AfD-KV in Stockheim: https://www.youtube.com/watch?v=_sMLKzHlUeE. Wenn es euch gefällt, verbreitet es gerne weiter.

7. Januar 2020

In Harmonie und mit großer Begeisterung und bester Laune fand gestern in Stockheim das Dreikönigstreffen unseres AfD-KV Coburg-Kronach statt. Der Saal war gut gefüllt, auch aus Thüringen waren viele Freunde und Gäste dabei. Für zünftige musikalische Unterhaltung sorgte die Blaskapelle „Die Hiesigen“, und die Veranstaltung wurde wie immer souverän moderiert von unserem Harald Meußgeier. Natürlich durften engagierte Reden nicht fehlen, und die kamen von Holger Winterstein (Thüringen), Robert Sesselmann (MdL Thüringen), Stephan Brandner (MdB), Bernhard Zimniok (MdEP), Tobias Peterka (MdB) und mir. An alle, die dabei waren und die bei der Organisation zugepackt haben, ein herzliches Dankeschön. Ein kleines Video zu dieser gelungenen Veranstaltung wird in Kürze auf meinem YouTube-Kanal erscheinen, also bitte achtgeben. Hier vorab schon ein paar Eindrücke.

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Am 15. März stehen Kommunalwahlen in Bayern an. In unseren oberfränkischen Gemeinden und Kreisen steht unsere AfD mit acht Listen zur Wahl, auch in Coburg-Stadt wurde jetzt eine Liste mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt und wird fristgerecht eingereicht. Und nun auf in den (Wahl)Kampf…

Musikalische Begleitung durch „Die Hiesigen“

Ein gut gefüllter Saal

Martin Böhm und Stephan Brandner im Gespräch

Stephan Brandner (MdB)

Bernhard Zimniok (MdEP)

2. Januar 2020

Liebe Freunde und Mitstreiter, ich hoffe, Ihr seid gut im neuen Jahr angekommen. Meine besten Wünsche für ein gutes, gesundes, glückliches und tatkräftiges Jahr 2020 sollen Euch begleiten. Unsere nächste Etappe sind die bayerischen Kommunalwahlen im März. Bitte helft nach Kräften mit, unsere Alternative für Deutschland auch vor Ort in den kommunalen Vertretungen stark zu machen. Eine feste und vernehmliche Stimme für die Interessen unseres Volkes, die von den Etablierten so sehr ignoriert und vernachlässigt werden, wird ganz vor allem da gebraucht, wo es um die ganz konkreten Entscheidungen vor unserer Haustür geht. Ich zähle auf Euch, wie Ihr auf mich zählen könnt. Lasst uns gemeinsam für ein besseres Deutschland streiten – heute, morgen, immer.

23. Dezember 2019

Liebe Interessenten unserer Alternative für Deutschland, liebe Kollegen, liebe Mitglieder und Freunde!

Auf diesem Weg Ihnen und Euch allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches Jahr 2020. Danke, dass ihr alle in den ausgehenden 365 Tagen ein Herz fürs Vaterland und Mut zur Wahrheit gezeigt habt. Wir gehören gemeinsam zu den Menschen, die sich nicht schämen, neben der Deutschlandfahne zu stehen, die sich nicht schämen, die Nationalhymne anzustimmen.

Bleiben wir auch im neuen Jahr das, was wir so gerne sind: aufrechte Patrioten!

Fröhliche Weihnachten wünscht Ihr/Euer Martin Böhm

19. Dezember 2019

Ab heute startet mein offizieller YouTube-Infokanal. Als erstes Video ist ein Bericht über die jüngste Straßburg-Fahrt eingestellt, und zwar hier: https://www.youtube.com/watch?v=aTNRvCyqOL4&t=3s. Über neue Videos informiere ich jeweils hier im Blog. Natürlich freue ich mich, wenn der Kanal abonniert und die Videos fleißig geteilt werden, dafür an alle Freunde jetzt schon herzlichen Dank.

18. Dezember 2019

Die Abgeordnetenfahrt nach Straßburg auf Einladung von MdEP Markus Buchheit war für alle Mitreisenden ein besonderes Erlebnis. Mehr als 40 Teilnehmer von Südthüringen bis Oberbayern waren dabei. Höhepunkt neben dem Stadtrundgang war natürlich der Besuch des EU-Parlaments, wo Markus Buchheit unsere Gruppe begrüßte. Nach einem Vortrag des Besucherdienstes gesellten sich noch weitere sieben AfD-EU-Abgeordnete dazu und gaben kurze Einblicke in ihre Arbeit: Prof. Jörg Meuthen, Dr. Sylvia Limmer, Christine Anderson, Guido Reil, Lars Patrick Berg, Gunnar Beck und Joachim Kuhs. Mein herzlicher Dank geht an alle Teilnehmer und alle, die diese Fahrt mit so viel Einsatz und Professionalität organisiert haben. Hier noch einige Eindrücke:

15. Dezember 2019

In jeder Legislaturperiode wird jeder bayerische Landtagsabgeordnete einmal von der Bayerischen Staatszeitung porträtiert. Diesmal fiel das Los auf mich, das Ergebnis findet ihr hier: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/der-fluegel-mann.html#topPosition. Autor Jürgen Umlauft konnte es sich zwar nicht immer verkneifen, seine persönliche Meinung kommentierend einzuflechten, doch im großen und ganzen hat er sich um eine faire Darstellung bemüht.

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Ausgerechnet am Freitag, dem 13., musste der Bundestag auf Antrag der Grünen über Klimawandel und Migration diskutieren. Zuvor hatte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) allen Ernstes einen „Klimapass“ für jene gefordert, die vor den Folgen des Klimawandels flüchten. Dieser „könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren“, sagte Roth wörtlich. Deutschland sah sie ganz besonders in der Verantwortung, das war ja klar. Merkwürdig nur, dass in Deutschland zahlreiche Städte und nun auch als erstes Bundesland Berlin einen „Klimanotstand“ ausgerufen haben. Deutet jetzt also das Wort „Notstand“ auf sichere Verhältnisse? Meine Güte, Claudia Roth, es ist Adventszeit und nicht Karneval!

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Auf Einladung meines Freundes, des AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit, findet morgen und übermorgen ein Besuch des Europäischen Parlaments statt, an dem Freunde aus ganz Bayern teilnehmen. Ich werde die Gruppe begleiten und freue mich auf anregende Gespräche und viele interessante Eindrücke. Berichterstattung erfolgt an dieser Stelle.

11. Dezember 2019

Gestern hatte ich an dieser Stelle noch angemahnt, die Bundesregierung möge ihre Prioritäten bei der Vermeidung von Steuergeldverschwendung setzen. Als wäre es abgesprochen, hat nun der Bundesrechnungshof wieder grobes Missmanagement in zahlreichen Ressorts festgestellt – von der Bundeswehr über die Deutsche Bahn bis hin zur Bundesagentur für Arbeit. Um von der Schlamperei bei der Kontrolle der Außengrenzen gar nicht zu sprechen. Wer in einem Staat mit einer derart hohen Steuer- und Abgabenquote so fahrlässig mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger und Betriebe umgeht, sollte äußerst zurückhaltend sein, was das Erfinden neuer Steuern und das Eintreiben der bereits bestehenden Steuern anbelangt. Hier ein paar Details: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechnungshof-wirft-regierung-missmanagement-vor-wc-haeuser-fuer-je-80-000-euro-panzer-probleme-laissez-faire-haltung-bei-der-bahn/25321038.html?utm_campaign=Morgenlage_politik&utm_medium=Email&utm_source=Tagesspiegel_Newsletter

10. Dezember 2019

Welch ein Irrsinn! Von 2020 an schreibt ein neues Gesetz eine generelle Bonpflicht vor. Ob man morgens drei Brötchen kauft oder eine Zeitung oder abends ein Bier und eine Brezel im Biergarten: Für jede noch so winzige Transaktion soll der Händler einen Papierbeleg aushändigen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit „mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr“. Wie dies mit den Zielen von Ressourcenschonung und nachhaltiger Umweltpolitik vereinbar sein soll, erschließt sich mir nicht. Dazu kommt, dass die mit dem neuen Gesetz geforderten Umrüstungen bzw. neuen Kassensysteme noch gar nicht verfügbar sind. In einigen Branchen wie Metzgereien ist es mit ein paar hundert Euro Investitionen auch nicht getan, da kommen Größenordnungen über 30.000 Euro auf die Betriebe zu. Wieder mal ein typisches schlecht durchdachtes und unausgegorenes Vorhaben der schwarz-roten Regierung, das zudem noch große Teile unserer mittelständischen Wirtschaft unter Generalverdacht stellt. Denn das Vorhaben richtet sich natürlich gegen „Steuerbetrug“. Gewiss, den gibt es. Doch muss man deswegen mit Kanonen auf Spatzen schießen? Und wie steht es mit der Prioritätensetzung? Wenn die jeweils Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen sich zunächst mal mit ihrer selbst produzierten Steuerverschwendung befassen würden, hätten sie auf absehbare Zeit genug zu tun. (https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_86969430/einzelhandel-kritisiert-bonpflicht-scharf.html)

3. Dezember 2019

Gestern war mal wieder ein Tag, an dem es hieß, Präsenz zu zeigen. Vormittags stand der feierliche Spatenstich für die Bauarbeiten zur Verlegung der Staatsstraße 2205 nördlich von Coburg an. Damit sollen dann vor allem die Ortsdurchfahrten von Beiersdorf und Neuses sowie die Gemeinde Meeder von dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen entlastet werden. Außerdem dient die neue über fünf Kilometer lange Trasse der Anbindung an das überregionale Straßennetz und ist damit wichtig für die Arbeitsplätze der Region.

Am Nachmittag galt es dann, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Hat die Coburger Landwirtschaft noch Zukunft?“ Flagge zu zeigen. Eingeladen dazu hatte der Kreisverband Coburg des Bayerischen Bauernverbands – eine gute Gelegenheit, über die Themen zu sprechen, die den Bauern derzeit besonders auf den Nägeln brennen wie z.B. die Düngemittelverordnung und das Mercosur-Abkommen. Auch konnte ich nochmals verdeutlichen, weshalb wir als AfD-Fraktion gegen die gesetzliche Umsetzung des Volksbegehrens unter dem irreführenden Titel „Rettet die Bienen!“ Klage eingereicht haben.

25. November 2019

Zum Fall des nunmehr zum zweiten Mal abgeschobenen Verbrecherbosses Ibrahim Miri gab es heute einen lesenswerten Kommentar bei „Focus Online“. Völlig richtig wird darauf verwiesen, dass das Problem der Clan-Kriminalität seit Jahrzehnten ignoriert wurde und die Politik keinen Grund hat, ihr jetziges Vorgehen als „Erfolg“ zu verkaufen, nur weil endlich mal gehandelt wird. Weiter heißt es:

„Ähnliches gilt für das Thema Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer. Seit Jahren beklagen Experten von Ausländerämtern, Bundespolizei und anderen Behörden, dass unser System nicht funktioniert – und so, wie es ausgestaltet ist, nicht funktionieren kann. Allein 2018 sind rund 30.000 mit erheblichem Behörden-Aufwand vorbereitete Abschiebungen gescheitert. In den meisten Fällen nutzten die Betroffenen – darunter rechtskräftig verurteilte Straftäter – Gesetzeslücken aus, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern. Ein untragbarer Zustand…“

Eine völlig zutreffende Beschreibung. Fragt sich nur, weshalb dann die AfD angepöbelt wird, wenn sie auf die sogenannten „Flüchtlingsräte“ verweist, die ja ein Grund dafür sind, dass dieses System nicht funktioniert, weil sie in vielfältigster Form dazu beitragen, Abschiebungen zu verhindern. Und diese Vereine werden obendrein noch als gemeinnützig anerkannt und mit Millionen Steuergeldern vor allem aus EU-Töpfen subventioniert. Wenn man ein Problem angeht, dann bitte auch konsequent und ohne Doppelmoral. Hier der Verweis zum Artikel: https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/kommentar-zur-abschiebung-clan-boss-miri-ist-weg-die-probleme-bleiben-warum-von-einem-erfolg-keine-rede-sein-kann_id_11385745.html

19. November 2019

Die wirren Pläne für einen EU-Mindestlohn und das skurrile Abstimmungsverhalten der Altparteien im Bayerischen Landtag sind das Thema meiner aktuellen Kolumne im „Deutschland-Kurier“. Ich wünsche eine anregende Lektüre: https://www.deutschland-kurier.org/die-umnachtung-der-berliner-koalition-beim-eu-mindestlohn-eine-kolumne-von-martin-boehm/?fbclid=IwAR052S184vBxez9y5CE52K1YGTZHxoRmbi07K6OW9yyr2eZPQwEJPCSQVQo

18. November 2019

Verbote, Verbote, Verbote: Die Grünen verlassen sich mehr und mehr auf ihr Patentrezept. Bei ihrem Parteitag in Bielefeld gab es wieder reichlich „super Ideen“, wie man unsere Volkswirtschaft noch schneller in den Ruin treiben kann: ein „Einstiegspreis“ von 40 Euro pro Tonne CO2, „Klimazölle“ für diverse Produkte, strenge Quoten für die Autoindustrie zur Verbauung „klimaneutralen“ Stahls, eine Lockerung der Schuldenbremse usw. Das Ganze nennt sich im Grünen-Sprech dann Umbau zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Treffender wäre „öko-stalinistische Verwaltungswirtschaft“. Passenderweise ist der neue Liebling der Grünen-Spitze unser bayerischer Ministerpräsident. Über Markus Söder schwärmte Robert Habeck in seiner Rede, der scheine ja derzeit jeden Baum zu umarmen. Wie schön, dass auch andere zu würdigen wissen, wenn die CSU sich selbst treu bleibt: unerschütterlich und nachhaltig in ihrem Opportunismus.

12. November 2019

Es ist ja schön, dass nach all der Verharmlosung wenigstens einige darauf hinweisen, was sich da auf dem Balkan schon wieder zusammenbraut. Damit kann sich unsere Regierung zumindest später nicht mehr herausreden, wenn uns die nächste illegale Migrantenwelle überrollt und wieder keinerlei Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen ergriffen worden sind. Laut Artikel erklärt übrigens die Bundespolizei, dass die Illegalen „nunmehr ein weit verzweigtes Netz von Routen durch die Staaten der Balkanregion nutzen, um nach Mittel- und Westeuropa zu gelangen“. Wie beruhigend… Die andere Frage ist, weshalb „Welt Online“ ausschließlich Politiker von CDU und FDP zu Wort kommen lässt, die das Merkel-Kabinett zum Handeln auffordern. Wo doch unsere AfD die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die konsequent für sichere Grenzen und eine klar restriktive Migrationspolitik eintritt. Ansonsten gehört das Blatt ja zu den wenigen etablierten Medien, die ab und zu kritisch und investigativ zu diesem Thema berichten. Da muss zum Ausgleich wohl mal wieder etwas mediale „Hilfestellung“ für Schwarze und Gelbe her. Na ja, Springer-Presse eben… (https://www.welt.de/politik/deutschland/article203336644/Migration-Abgeordnete-warnen-vor-einem-neuen-Budapest.html).

8. November 2019

Zu meckern gibt es genug, da kann man ruhig auch mal loben, wenn es denn angebracht ist. Unsere Justiz bekleckert sich ja eher selten mit Ruhm, wenn es darum geht, die ausufernde Kriminalität von Migranten zu ahnden. Da gibt es unheimlich viel Verständnis und Empathie für die Täter, ja geradezu einen „Migrantenbonus“ beim Strafmaß. Die Opfer bleiben oft genug fassungslos zurück. Gestern aber hat das Landgericht Bamberg mal ein Zeichen gesetzt und den Rädelsführer der brutalen Ausschreitungen im Bamberger Ankerzentrum vom letzten Dezember, einen 23jährigen aus Eritrea, zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Schuldig der schweren Brandstiftung, der gefährlichen Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte – da ist dieses Strafmaß angemessen. Wenn es dabei bleiben sollte und das Urteil nicht in der nächsten Instanz verwässert wird, dann ist das ein Beispiel, das hoffentlich Schule macht. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamberg-hohe-haftstrafe-fuer-anfuehrer-von-fluechtlingsrandale-16473757.html)

6. November 2019

Der Lacher des Tages waren heute Schlagzeilen wie „Seehofer greift durch“. Auf einmal soll die Bundespolizei zeitlich flexibel verschärfte Grenzkontrollen durchführen und die Schleierfahndung intensivieren. Wahrscheinlich ungewollt einen Treffer gelandet hat dazu die Online-Ausgabe der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen mit dem Satz: „Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri scheint die Regierung um Horst Seehofer aufgewacht zu sein.“ (https://www.hna.de/politik/seehofer-abgeschobener-clan-chef-miri-kehrt-zurueck-innenminister-mit-drastischer-konsequenz-zr-13197694.html) Das wichtigste Wort ist hier „scheint“. Im Gegensatz zu Seehofer & Co. fordert die AfD immer wieder schärfere Grenzkontrollen, da musste es nicht erst dazu kommen, dass ein schwerkriminelles Clan-Oberhaupt nicht einmal vier Monate nach seiner Abschiebung und bestehender Wiedereinreisesperre wieder in Deutschland auftaucht und rotzfrech einen Asylantrag stellt. Nur weil Miri „prominent“ ist, soll jetzt gehandelt werden? Wieviele Kriminelle sind denn die Monate und Jahre davor nach Deutschland eingereist, weil unsere Grenzen nicht geschützt werden? Wäre es nicht längst Zeit zum Aufwachen gewesen? Unser AfD-Kollege im Bundestag Gottfried Curio hat recht, das ist schlicht und ergreifend „Staatsversagen“. Und ob sich jetzt wirklich etwas ändert, warten wir mal ab. Seehofer ist ja als Ankündigungsminister bekannt und nicht als Mann der Tat. Am Ende wird auch von diesem „Durchgreifen“ nicht viel mehr als Politik-Simulation übrigbleiben, befürchte ich.

4. November 2019

Die Woche beginnt, und schon wähnt man sich einmal mehr in Absurdistan. Die wenigen Politiker der Union, die für einen offenen und besonnenen Umgang mit unserer AfD plädieren, werden gnadenlos abgebügelt. Das muss man sich einmal vorstellen: In Thüringen ist die Linke nun stärkste Kraft, eine Partei, deren Vorgängerin für 40 Jahre Diktatur, für Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, Denunziation, Bespitzelung, Folter und Verweigerung der Grundrechte verantwortlich war und heute noch viele Mitglieder und Funktionäre in ihren Reihen hat, die extremistische Positionen vertreten und dem DDR-Sozialismus hinterhertrauern. Diese Partei wird liebevoll in den „demokratischen Konsens“ aufgenommen und ist selbstverständlich koalitionsfähig. Unsere erst 2013 gegründete AfD, die noch niemals Regierungsverantwortung hatte, wird dagegen systematisch diffamiert, ausgegrenzt und teils kriminalisiert.

Doch eines machen sich viele Bürger gar nicht bewusst: Was heute als „rechtsextrem“ gescholten wird, war noch vor 20, 30 Jahren ganz normales konservatives Denken bis weit in CDU/CSU, FDP und SPD hinein. Weil der Mainstream sich während dieser Zeit aber so weit nach links verschoben hat, ist in großen Teilen von Politik und Medien inzwischen jedes Augenmaß und jeder Kompass verloren gegangen. Wie weit sind wir denn schon, wenn etwa der Stadtrat von Dresden einen Beschluss mit der Überschrift „Nazinotstand?“ fasst? Wenigstens OB Dirk Hilbert (FDP) hat sich von der Wortwahl distanziert. Immerhin. (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/dirk-hilbert-dresdner-ob-nazinotstand). Und während bei den einen permanent „Nazi-Alarm“ herrscht, sorgt der rote Mob in Berlin stundenlang für Ausnahmezustand und nimmt schwerste Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen billigend in Kauf. Zitat aus dem Artikel: „Ein Security-Mitarbeiter einer Baustelle sagt der Berliner Morgenpost: ‚Auf uns wurden Schilder und Steine geworfen. Ich bin um mein Leben gerannt.‘“
(https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article227537571/Friedrichshain-Eskalation-an-der-Rigaer-CDU-spricht-von-Ghetto-der-Gewalt.html). Für eine „Notstandserklärung“ reicht so etwas offenbar noch lange nicht…

31. Oktober 2019

30 Jahre ist es her, dass die Mitteldeutschen friedlich die sozialistische SED-Diktatur überwunden haben. Zumindest der DDR-Staatsfunk feiert dieser Tage seine Wiederauferstehung. In der ZDF-Kindersendung „logo“ werden unsere Kleinen im Sinne des Altparteien-Kartells munter gegen die AfD aufgehetzt. Das hätte sich ein Karl-Eduard von Schnitzler mit seinem „Schwarzen Kanal“ nicht besser ausdenken können. Hier kann dieses unselige Propaganda-Machwerk bestaunt werden: https://www.zdf.de/kinder/logo/logo-erklaert-warum-keine-partei-mit-der-afd-zusammenarbeiten-will-100.html. In drei Bundesländern ist die AfD gerade in demokratischen Wahlen zur zweitstärksten Kraft gemacht worden. Und wir alle müssen es mit unseren Zwangsgebühren auch noch finanzieren, dass unsere Partei im Staatsfunk von den Bütteln der Altparteien auf infame Weise diffamiert wird und die „Toleranzprediger“ Hass und Lügen in die Hirne unserer Kinder pflanzen. Widerlich!

28. Oktober 2019

Aus Thüringen gibt es von der gestrigen Landtagswahl drei gute Nachrichten und eine schlechte. Die erste gute Nachricht: Unsere AfD ist nach Brandenburg und Sachsen nun auch im dritten mitteldeutschen Bundesland zweitstärkste politische Kraft geworden – aller Hetze und Gewalt zum Trotz. Die Mandatszahl mit jetzt 22 verdoppelt, den Stimmenanteil mit 23,4 Prozent (2014: 10,6 Prozent) mehr als verdoppelt: Das ist beeindruckend, und dazu den Kameradinnen und Kameraden meinen herzlichen Glückwunsch. Die zweite gute Nachricht: Die bisherige rot-rot-grüne Versager-Koalition hat keine eigene Mehrheit mehr und könnte nur weitermachen, wenn sie etwa als vierten Partner noch die FDP mit ins Boot nimmt oder eine Minderheitsregierung bildet. Und die dritte gute Nachricht ist: Der Höhenflug der Grünen hat zumindest in Thüringen einen Dämpfer bekommen, mit nur 5,2 Prozent haben die Öko-Fundamentalisten sogar gegenüber der letzten Wahl verloren. Als schlechte Nachricht trübt freilich das Bild, dass 30 Jahre nach der friedlichen Wende noch 31 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der umbenannten SED mit ihrem West-Import Bodo Ramelow gemacht haben (2014: 28,2 Prozent). Sicher ist: In Thüringen dürften spannende Zeiten bevorstehen.

23. Oktober 2019

Was kommt da noch auf uns zu? Wer in den letzten Tagen die Meldungen rund um die deutsche Automobil- und Automobilzulieferindustrie verfolgt hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Aus unserer Region wurde vermeldet, dass die Firma Brose bis 2022 rund 2.000 Arbeitsplätze streichen will. Betroffen seien vor allem Coburg, Bamberg, Hallstadt und Würzburg. Zuvor hatte schon die Nachricht von der Schließung des Michelin-Werkes in Hallstadt im übernächsten Jahr für negative Schlagzeilen gesorgt. Rund 850 Mitarbeiter sind betroffen. Stellenstreichungen hat auch der Stuttgarter Technologiekonzern Bosch angekündigt, das könnte auch den Standort Nürnberg betreffen. Konkret wurde schon mal der Abbau von 1.600 Jobs in der Region Stuttgart angekündigt. „Harte Zeiten für den Autozulieferkonzern Continental: Das Unternehmen rutscht im dritten Quartal in die roten Zahlen und erwartet auch für das Gesamtjahr einen Verlust. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit.“ So war es gestern in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Und Audi will nach zwei Jahren sinkender Verkäufe in Folge bis 2022 rund 15 Milliarden Euro einsparen, wie heute zu lesen war. Auch all das wird Arbeitsplätze kosten.

Immerhin wird nicht alles auf den „Weltmarkt“ und die Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geschoben. Manchmal lassen die Unternehmen auch durchblicken, dass die fortschreitende De-Industrialisierung unseres Vaterlandes im Zuge der grassierenden Klimahysterie eine wesentliche Ursache ist. Brose verwies etwa auf die „einseitige Klimadebatte zulasten der Kfz-Industrie“. Bosch nannte die sinkende Nachfrage nach Diesel- und Benzinmotoren, und bei Conti ist die „unklare Aussicht für Verbrennungsmotoren“ (focus.de) einer der Gründe für die Verluste. Alarmierend genug, finde ich. Leute, wenn wir nicht aufpassen, werden uns die grünen Öko-Taliban mitsamt ihrer GroKo-Gefolgschaft in wenigen Jahrzehnten von einem Industrie- in ein Schwellenland verwandelt haben. Das kann doch keiner von uns wollen. Politisch ist es derzeit aber allein die AfD, die zu Vernunft und Besonnenheit mahnt.

22. Oktober 2019

Nur noch fünf Tage, dann heißt es auch in Thüringen: Karten auf den Tisch. Nach Brandenburg und Sachsen gilt es dann auch in unserem Nachbar-Bundesland bei der letzten Landtagswahl in diesem Jahr ein ordentliches Ergebnis einzufahren, das den Altparteien weh tut. In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Thüringer Kameraden noch mal alles. Ich drücke fest die Daumen, dass sich die Mühe auszahlt, damit in Erfurt künftig mit einer noch kraftvolleren Opposition weiter kräftig durchgestartet werden kann.

16. Oktober 2019

Die Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat Erstaunliches zutage gefördert. Sogenannte „Flüchtlingsräte“ werden mit Millionen an Steuergeldern vor allem über EU-Budgets gefördert. Hier ist das Dokument: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/134/1913432.pdf. Diese Räte erkennen die Ergebnisse rechtsstaatlich geführter Asylverfahren nicht an und versuchen immer wieder, Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu verhindern. So werden etwa Abschiebetermine im Voraus bekanntgegeben, um den Betreffenden rechtzeitig das Untertauchen zu ermöglichen.

Zu den Geförderten gehört auch der Bayerische Flüchtlingsrat, der 2016, 2018 und 2019 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) über insgesamt 327.666,22 Euro erhalten hat. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Noch Ende 2017 hatte der Flüchtlingsrat vollmundig behauptet: ‚Wir sind nicht der landeseigene Flüchtlingsrat und finanzieren uns nicht aus Steuergeldern.‘ (Quelle: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingshelfer-und-stolz-darauf.html) Eine glatte Irreführung. Natürlich kommen die ESF-Mittel über die EU auch aus den Beiträgen, die Deutschland als größter Nettozahler Jahr für Jahr leistet.

Bitte lest dazu auch meine Pressemitteilung in der entsprechenden Rubrik auf dieser Seite. Diese Rubrik richtet sich übrigens nicht nur an Journalisten. Hier kann jeder sehen, worüber ich die Öffentlichkeit informieren möchte. Und das könnt ihr dann mit dem vergleichen, was ihr darüber in der Zeitung lest oder im Radio hört. Nämlich überwiegend nichts. Uns zu ignorieren und nur dann zu berichten, wenn man uns irgendwie madig machen kann, gehört von der Lokalpresse bis hin zu den überregionalen Medien zum Standard. Schließlich ist die „unabhängige“ Presse in Wahrheit den Altparteien verpflichtet.

10. Oktober 2019

Die grausame Tat eines wahnhaft verblendeten 27jährigen in Halle lässt einen zunächst einmal sprachlos zurück. Ebenfalls sprachlos macht es einen aber, wenn etablierte Politiker wie Joachim Herrmann (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) das abscheuliche Verbrechen sofort für ihre billigen parteipolitischen und karrieristischen Zwecke instrumentalisieren. Ich schließe mich hier meinem Kollegen MdL Richard Graupner an und weise die bösartigen Vorwürfe gegen unsere AfD aufs Schärfste zurück. Die kluge Analyse des Journalisten Jürgen Elsässer zu diesem Thema kann ich nur jedem zum Lesen empfehlen (https://www.compact-online.de/das-monster-von-halle/).

07. Oktober 2019

Welch ein Irrsinn. Erst setzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seiner Zusage, dass Deutschland ein Viertel der über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Versorgungsforderer aufnimmt, neue Migrationsanreize, und dann „warnt“ er kurz darauf vor einer „Flüchtlingswelle“, die jene von 2015 noch in den Schatten stellt. Zu allem Überdruss lobt er noch die Türkei, die immer mehr Migranten in Richtung Griechenland durchlässt, um ein innenpolitisches Ventil zu schaffen, weil die Türken so langsam auch nicht mehr begreifen, weshalb sie Millionen Syrer durchfüttern sollen, obwohl deren Heimat inzwischen zu weit über 90 Prozent befriedet ist und jede Hand für den Wiederaufbau benötigt wird. Es wird höchste Zeit, dass man in Bayern und darüber hinaus begreift, dass die CSU längst ein trojanisches Pferd der Migrationslobbyisten ist. Wer Bayern und Deutschland schützen will, dem bleibt nur die AfD.

05. Oktober 2019

Auch gestern war wieder Wahlkampf-Unterstützung in Thüringen angesagt – diesmal in Themar. Weder das regnerische Wetter noch das versprengte Häuflein Gegendemonstranten konnten uns Rednern und dem Publikum die Stimmung vermiesen. Auf dem Podium v.l.n.r.: MdB Dr. Anton Friesen, MdL Corinna Herold und Landtags-Kandidatin Nadine Hoffmann.

04. Oktober 2019

Zum gestrigen 29. Jahrestag der deutschen Einheit veranstaltete die AfD einen Empfang im Senatssaal des Maximilianeums in München. Eine besondere Freude war es uns, als Ehrengast den früheren tschechischen Staatspräsidenten (2003-2013) Václav Klaus begrüßen zu können, der kein Hehl daraus macht, unserer Partei in vielen Positionen nahezustehen. Ich selbst hatte die Ehre, gemeinsam mit dem Präsidenten sowie unserem MdB Petr Bystron und meinem Fraktionskollegen und frischgebackenen Fraktionsvorstand Prof. Ingo Hahn an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, bei der Fragen aus dem Publikum beantwortet wurden. Hier einige Eindrücke:

Podiumsdiskussion (v.l.n.r.): Präsident Václav Klaus, Moderator Tim Krause, Prof. Ingo Hahn, Martin Böhm

Das Publikum war zufrieden.

Unser Ehrengast: Präsident Václav Klaus bei seiner Ansprache

Das Grußwort unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner

Auch die Redebeiträge von MdB Petr Bystron kamen bei den Festgästen gut an.

01. Oktober 2019

Liebe Freunde,

es ist mir eine Ehre und ein tiefes Bedürfnis, den Wahlkampf unserer AfD in Thüringen zu unterstützen. Im Landtag haben unsere Kameraden hervorragende Oppositionsarbeit geleistet und der linken Koalition ein ums andere Mal den Spiegel vorgehalten. In Umfragen liegen wir derzeit auf dem zweiten Platz. Hier für Euch ein paar Impressionen von unserem Wahlkampfauftritt am letzten Sonntag auf dem Marktplatz von Sonneberg.

29. September 2019

Das Gegenteil von „gut“ ist leider viel zu oft „gut gemeint“. Wer dafür den ultimativen Beweis sucht, schaue sich einfach mal folgendes Video der Polizei Oberbayern Süd an, mit Ton bitte: https://www.facebook.com/polizeiOBS/videos/1081585612040867/ Eine Aktion zum Weltkindertag sollte das sein. Was fällt mir als Landtagsabgeordneter einer Partei dazu ein, die wie keine andere dem Rechtsstaat verpflichtet ist und der aufreibenden, schweren und gefährlichen Arbeit unserer Ordnungshüter mit großem Respekt und Hochachtung begegnet? Was fällt mir ein zu einer Polizei, die sich auf derart infantile Weise an den multi-kulturellen, klima-bekifften grünen Lifestyle ranwanzt? Wieviel Autorität strahlt eine solche Polizei aus? Es ist zum Fremdschämen, oberpeinlich und letztlich einfach nur traurig.

23. September 2019

Heute treffen sich in Malta die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, um zu beraten, wie man die von den Schlepper-NGOs (angebliche „Nichtregierungsorganisationen“) im Mittelmeer aufgelesenen überwiegend Wirtschaftsmigranten verteilen soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich schon im Vorfeld als Blender entlarvt, indem er vollends auf den Kurs von Angela Merkel, der Grünen und anderer Migrationslobbyisten eingeschwenkt ist und damit all jene CSU-Wähler getäuscht hat, denen er einst suggeriert hatte, seine Partei stehe für eine restriktive Einwanderungspolitik. Jetzt soll Deutschland also jeden vierten „Flüchtling“ aufnehmen, den Sea Watch, Mission Lifeline etc. in der EU anlanden. Zahlenmäßig mag das derzeit keine große Nummer sein, es ist aber ein fatales Lock-Signal an alle, die jetzt schon an den nordafrikanischen Küsten, der Türkei und anderswo mit den Hufen scharren und auf ihre Chance warten, sich ins gemachte Nest zu legen. Vor zwei Monaten hatte übrigens der französische Präsident Macron von acht Ländern gesprochen, die sich aktiv an der Umverteilung beteiligen wollten: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland. Aus dieser Liste sind beim heutigen Treffen nur Deutschland und Frankreich übriggeblieben. Unser Land hat von allen EU-Staaten bisher mit Abstand die meisten Migranten aufgenommen, und der Strom reißt nicht ab. Wann endet dieser Irrsinn endlich? Wo bleibt der Gipfel, der sich nicht mit der Verteilung, sondern mit der Abwehr der illegalen Migration beschäftigt?

22. September 2019

Hinter der bayerischen AfD-Landtagsfraktion liegt eine arbeitsreiche Klausur, die in der vergangenen Woche in Wemding (Landkreis Donau-Ries) stattfand. Wie ich finde, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Während unsere Partei von Medien und politischen Gegnern immer noch auf die Themen EU und Migration reduziert wird, hat sie tatsächlich in allen Politikfeldern – von Wirtschaft bis Umwelt – Alternativen zur Politik der Altparteien entwickelt und bietet nicht nur Kritik, sondern konstruktive Lösungen an. Für alle, die sich vertieft informieren wollen, stelle ich hier unsere auf der Tagung entwickelten Leitlinien zur Oppositionsarbeit sowie unser Positionspapier zur Klimapolitik zur Verfügung und wünsche eine angeregte Lektüre.

Leitlinien der Oppositionsarbeit

Positionspapier zur Klimapolitik

19. September 2019

Wundervolle Nachrichten kommen aktuell aus Österreich. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats, also des österreichischen Parlaments, hat die Regierung verpflichtet, das geplante Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene abzulehnen. Da im EU-Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ist das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun geplatzt. Alle österreichischen Parteien bis auf die linksliberalen NEOS haben Anträge von SPÖ und FPÖ angenommen, die auf eine kompromisslose Ablehnung zielten. Der Pakt sollte die bislang größte Freihandelszone der Welt schaffen und hätte vor allem Massenimporten von argentinischem Rindfleisch den Weg geebnet – zum massiven Nachteil der heimischen Landwirtschaft. Auch die AfD im Bayerischen Landtag hatte sich eindeutig gegen das Abkommen positioniert. Wir hätten uns damit „die Konkurrenz mit erheblichen Kostenvorteilen aufgrund der niedrigeren Standards für Umweltschutz und Tierwohl ins Land“ geholt, so die Argumentation unserer Fraktion. Jetzt ist der Pakt Geschichte – dank Österreich.

15. September 2019

Nicht nur die Landtagsfraktion, sondern auch der Landesverband der AfD Bayern wird künftig von einer Frau geführt. Gestern wurde auf dem Landesparteitag in Greding die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga als neue Landesvorsitzende gewählt. Sie löst Martin Sichert ab. Zu ihren drei Stellvertretern bestimmten die Mitglieder MdB Hansjörg Müller, meinen Landtagskollegen Gerd Mannes und mich. In der Stichwahl konnte ich mich mit 56,14 Prozent (279 Stimmen) gegen meinen persönlichen Freund, MdB Martin Hebner, durchsetzen, der 39,84 Prozent (198 Stimmen) erhielt. 4,02 Prozent (20 Stimmen) wollten für keinen von uns beiden stimmen. Ich bedanke mich für den Auftrag. Es ist mir eine große Ehre, künftig auch an dieser Position daran mitzuwirken, die AfD stark zu machen – für eine bessere Politik für Bayern und Deutschland. Und ich freue mich auf eine gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit mit meinen Kollegen im neuen Landesvorstand.

14. September 2019

Rund zwanzig Freunde und Mitstreiter haben am Freitag an meiner zweiten Abgeordnetenfahrt ins Maximilianeum teilgenommen. Auf dem Programm standen ein Informationsfilm, eine Führung, ein gemeinsames Mittagessen, eine angeregte Diskussion im Plenarsaal sowie ein Biergartenbesuch. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern für ihr Interesse und einen rundum gelungenen, angenehmen gemeinsamen Tag.

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Den Knall nicht gehört hat wohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen hat den Griechen Margaritis Schinas als ihren Vizechef vorgeschlagen. Er sollte sich um den „Schutz der europäischen Lebensweise“ kümmern, eine bemerkenswerte Formulierung, die bei vielen hyperkorrekten Eurokraten auf Kritik gestoßen ist. Auch bei Juncker, der sich zu der wirren Behauptung verstieg: „Diejenigen in Europa zu akzeptieren, die von weit herkommen, ist Teil der europäischen Lebensweise.“ Vermutlich wieder ein akuter Anfall von Ischias. Aus Brüssel war zu vernehmen, dass von der Leyen umgehend eingeknickt ist.

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Ebenfalls den Knall nicht gehört hat Innenminister Horst Seehofer. Anstatt die reale Gefahr des islamistischen Terrorismus abzuwehren und endlich den militanten Linksextremismus ernst zu nehmen, sollen bei BKA und Verfassungsschutz ein paar hundert neue Stellen geschaffen werden, um den hemmungslos überdramatisierten „Rechtsextremismus“ besser bekämpfen zu können. Aus purer Anbiederei an das linke Milieu werden systematisch Steuergelder fehlgeleitet. Kleiner Vorschlag an CDU und CSU: Ersetzt das „U“ in eurem Namen durch ein „W“ für „Weicheier“.

12. September 2019

Welch ein Lehrstück über den Zustand der herrschenden Politik war doch die Rede der Kanzlerin zur Haushaltsdebatte: eine Komposition aus Phrasendrescherei, Verblendung, Heimatvergessenheit, Überheblichkeit und Pseudomoral. Und am bitteren Ende wird auch noch das staatliche Füllhorn, aus dem Hunderte von Steuermillionen über diverse „Nichtregierungsorganisationen“ ausgeschüttet werden, damit legitimiert, dass dieser Staat eine Politik der „null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen“ verfolge. Sie haben richtig gelesen: Selbst „Abneigung“ möchte Frau Merkel nicht tolerieren, sie wird genau wissen, warum. Und vom Steuerzahler subventionierte NRO (Nichtregierungsorganisationen) sollten ehrlicherweise als RVO bezeichnet werden, also als „Regierungsvorfeldorganisationen“. Eine sehr ausführliche, aber lesenswerte Analyse zur dieser unsäglichen Rede findet man übrigens hier: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/merkel-die-kanzlerin-der-gruenen-herzen-ist-ihrer-partei-laengst-entfremdet/.

09. September 2019

Die nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen einsetzende Debatte, ob die AfD eine „bürgerliche“ Partei ist oder sich selbst so bezeichnen darf, hat etwas Erheiterndes und zugleich auch Ernüchterndes. An sich ignoriere ich solche Debatten, weil ich prinzipiell der Ansicht bin, dass man sich vom politischen Gegner weder Themen noch Sprachregelungen oder Definitionen aufnötigen lassen darf, da einen dies immer in eine defensive Position versetzt. Doch diesmal hat schlicht die Neugier gesiegt.

So hat sich bei „Spiegel Online“ ein Nils Minkmar, Autor im Kulturressort, zur Verteidigung der Bürgerlichkeit gegen uns böse Rechtspopulisten aufgerufen gefühlt. Hier könnt ihr das nachlesen: https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-nennt-sich-buergerlich-das-ist-buergerbeleidigung-debattenbeitrag-a-1285112.html. Er tut dies unter Rückgriff auf die Geschichte bis hin zur Antike und identifiziert schließlich als Kern des Bürgerlichen die „bürgerliche Weltanschauung“. Die sei vor allem geprägt von Sachlichkeit, Mäßigung und Kontinuität, und eben deshalb könnten „Populisten“ nicht bürgerlich sein.

Wenn ich mir jetzt im Umkehrschluss anschaue, von wieviel „Sachlichkeit“ und „Mäßigung“ die Auseinandersetzung unserer Kontrahenten mit der AfD geprägt ist, kann es mit deren Bürgerlichkeit ja nicht weit her sein. Zur „Kontinuität“ fallen mir die ach so bürgerlichen Unionsparteien ein, die im Rekordtempo all ihre zentralen Inhalte und Werte über Bord geworfen haben und sich erst eifrig sozialdemokratisiert haben und heute die Grünen imitieren. Diese Sachverhalte sollten auch vom Wahrnehmungsradius eines Spiegel-Autors erfasst werden können. Erheiternd ist dabei, wie wenig Substanz manche der heutigen Debattenführer noch aufbringen, ernüchternd ist, wie penetrant sie dennoch die Definitions- und Deutungshoheit beanspruchen.

Viel erhellender ist dagegen ein Kommentar von „Tagesspiegel“-Urgestein Malte Lehming, der darauf aufmerksam macht, dass gerade jene Kreise, die heute so viel Wert auf das Bürgerliche legen, diesen Begriff bislang eher als Schimpfwort verwendet haben (https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-die-afd-buergerlich-wenn-ein-schimpfwort-zum-ehrbegriff-wird/24975010.html).

Mir ist relativ wurscht, wie sie uns nennen. Und wenn wir vielleicht nicht bürgerlich sind, dann sind wir wenigsten bürgernah. Und das schon vom Ansatz her, weil wir nicht wie unsere Konkurrenz in erster Linie das Wohlbefinden der Großindustrie, des öffentlichen Dienstes oder irgendwelcher ach so schrecklich diskriminierter Minderheiten im Auge haben, sondern das allgemeine Interesse. Dazu gehört die Verteidigung unserer Souveränität zum Beispiel gegen die Fremdbestimmungsversuche aus Washington oder Brüssel. Dazu gehört die Verteidigung des Eigenen gegen eine permanente Überflutung des Landes mit immer mehr Fremden. Dazu gehört der Anspruch der Menschen, von einem raffgierigen Staat nicht bis auf den letzten Heller geschröpft und ausgeplündert zu werden. Und das ist nicht nur „große Politik“, sondern das konkrete Zuhören und Kümmern vor Ort. Das tun wir, dafür werden wir gewählt. Und wenn das den Altparteien nicht passt, steht es ihnen ja jederzeit frei, es besser zu machen.

06. September 2019

Liebe Freunde,

kurz vorm Wochenende möchte ich euch auf ein neues Format aufmerksam machen. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Andreas Winhart kommentiere ich künftig in unregelmäßigen Abständen das aktuelle Zeitgeschehen. In der ersten Folge geht es um die Fleischsteuer, die Auswirkungen der unseligen Globalisierung auf die Landwirtschaft und das Ökosystem, um Migrantengewalt, die Sicherheit in unseren Freibädern, die Deutungshoheit der etablierten Medien und einiges mehr. Schaut doch mal rein, und wenn es euch gefällt, redet darüber und verbreitet es weiter: https://www.youtube.com/watch?v=sIV3kw_6suE&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2Y0dDjVYogBGe4fXsYwXjQvCThSOdTkVDFI_OAZnmN50r4dpnjmrxf9vM

04. September 2019

Heute möchte ich euch zwei Artikel wärmstens ans Herz legen, die erfrischend klarsichtig und mit deutlichem Ton einen Blick in die unmittelbare Gegenwart werfen.

In der JF kommentiert Michael Klonovsky das Phänomen des „moralischen Frackings“. Kostprobe: „Der gewünschte Bürger der Zukunft ernährt sich vegetarisch, fliegt nicht, wohnt auf wärmeisoliertem und artgerecht minimiertem Raum, benutzt öffentliche Verkehrsmittel, zahlt gern direkte und indirekte Steuern, hat möglichst wenige Kinder und ist so tolerant, dass er die Erwähnung der Herkunft eines Vergewaltigers für schlimmer hält als die Vergewaltigung selbst (sofern es kein Weißer ist).“ Hier geht es zum Beitrag: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/moralisches-fracking/.

Über die Ratlosigkeit und Phrasendrescherei der Altparteien-Vertreter nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hat Roland Tichy eine herrliche Glosse verfasst: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/nach-wahl-wehen-handeln-und-nichts-tun-reden-und-nichts-sagen/. Viel Erkenntnisgewinn und Vergnügen beim Lesen.

02. September 2019

27,5 Prozent für die AfD in Sachsen und 23,5 Prozent in Brandenburg: Das sind großartige, ermutigende Ergebnisse. Sie zeigen, dass sich viele Wähler in diesen beiden Bundesländern nicht von der nahezu alltäglichen Hetze gegen unsere Partei einschüchtern ließen und so gewählt haben, wie es ihren Interessen entspricht. Meinen herzlichen Glückwunsch an unsere Spitzenkandidaten Jörg Urban (Sachsen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) sowie alle Mitstreiter und engagierten Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg, die diesen Erfolg ermöglicht haben.

01. September 2019

Liebe Freunde,

herzlich willkommen bei meinem Blog, auf dem ich euch je nach Anlass und Bedarf ab heute Neuigkeiten präsentiere, über meine Arbeit informiere oder meine Gedanken zu Themen mitteile, die uns in Franken, Bayern und unserem deutschen Vaterland beschäftigen.

Dieser Blog soll bewusst auch ein kleiner Kanal der Gegenöffentlichkeit sein, da die Mainstream-Medien in der Regel unsere Pressemitteilungen ignorieren und über die AfD im Landtag nur „berichten“, wenn es aus ihrer Sicht irgendetwas zu skandalisieren gibt.

Ich lade euch herzlich ein, diesen Blog, diese Seite und mein Facebook-Profil als Informationsangebote zu nutzen und das, was ihr für wichtig erachtet, auch weiterzuverbreiten.

Mit patriotischem Gruß

Euer Martin