Schriftliche Anfragen

20.10.2020
Anfrage zur Festnahme eines 28jährigen in Dörfles-Esbach
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Einer Meldung des „Coburger Tageblatts“ vom 15. September 2020 zufolge nahm die Polizei in Dörfles-Esbach einen 28jährigen Fahrradfahrer fest, der sich einer Kontrolle aggressiv widersetzt hatte. Er griff die Polizisten an, beleidigte und bespuckte sie. Nach seiner Festnahme beschädigte er den Streifenwagen und randalierte in der Gewahrsamszelle.

Antwort Böhm 20.10.2020

19.10.2020
Anfrage zu linksextremistischen Strukturen im Regierungsbezirk Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in der ersten Septemberwoche 2020 in Leipzig hat zumindest ein Teil der Politik Aufmerksamkeit für das Gefahrenpotenzial des Linksextremismus entwickelt (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/leipzig-connewitz-gewalt-polizei-reaktionen-100.html). Die extreme Aggressivität dieses Milieus bringt mittlerweile sogar die Sicherheitsbehörden zu der Einschätzung, dass Linksextremisten die Tötung von Menschen billigend in Kauf nehmen und sogar der Schritt zur gezielten Tötung von Menschen nicht mehr undenkbar ist. So heißt es im Portal „The European“ unter Berufung auf eine Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Aber auch in Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen würden die Verfassungsschützer Anhaltspunkte sehen, „dass sich ein kleiner Teil der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zunehmend radikalisiert“. (https://www.theeuropean.de/juergen-fritz/verfassungsschutz-warnt-vor-linksextremisten/)

Antwort Böhm 19.10.2020

14.10.2020
Anfrage zur Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes im Regierungsbezirk Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Laut den Ergebnissen einer am 8. September 2020 veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) „verzeichnet die Branche seit Anfang März Umsatzverluste historischen Ausmaßes“, wie Dehoga-Präsident Guido Zöllick ausführte. Für das Jahr 2020 wird ein Umsatzrückgang von rund 50 Prozent erwartet, und fast 62 Prozent der Unternehmen bangen um ihre Existenz.

Antwort Böhm 14.10.2020

07.10.2020
Anfrage zur mutmaßlich illegalen Entsorgung von Bauabfällen im Landkreis Kronach
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Seit Beginn des Jahres 2018 werden in regionalen Medien und der Öffentlichkeit Verdachtsfälle auf illegale Entsorgung von Bauschutt im Landkreis Kronach thematisiert. So sollen die Gebäudereste der Klavierfabrik hinter dem Kronacher Schützenplatz teilweise für Geländeauffüllungen verwendet worden sein („Das Grab der Klavierfabrik“, Neue Presse Coburg, 15. März 2018). Bauschuttreste vom Abriss des „George Pub“ in Rothenkirchen wurden zum Teil zur Auffüllung des Kellers genutzt, zum Teil in einem Waldstück bei Eila entsorgt. Fotos von dem Schutt legen nahe, dass hier zum Beispiel auch Kabelreste und Bruchstücke von Eternitplatten im Wald vergraben wurden. Laut Bericht der „Neuen Presse Coburg“ ist der Verursacher einer Aufforderung des Landratsamts Kronach, den Schutt zu beseitigen, nicht nachgekommen und hat die Fläche stattdessen eingeebnet. Außer den genannten Fällen soll es noch weitere mutmaßlich illegale Entsorgungen von Bauschutt im Landkreis gegeben haben („Und wieder ein ‚Grab‘ voll Schutt“, Neue Presse Coburg, 13. Oktober 2018). Hierzu ist 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt mit dem Aktenzeichen 111 UJS 1112/18 eröffnet worden. Die mutmaßlich illegale Bauschuttlagerung bei Eila ist kürzlich wieder in einem Artikel aufgegriffen worden (https://www.infranken.de/lk/gem/ungeheuerlicher-vorwurf-baumgaertner-wehrt-sich-art-5016138). Auch ein Kreisrat hat in dieser Sache schon beim Landratsamt in Kronach nachgefragt, ihm ist jedoch eine Auskunft verweigert worden.

Antwort Böhm 07.10.2020

21.08.2020
Anfrage zu Windenergieanlagen in Bayern: Entsorgungsproblematik
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Mit dem Ende des Jahres 2020 fallen viele Windenergieanlagen in Bayern aus der Förderung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Weiterhin entfällt für diese die Einspeisevergütung. Daher ist für den Zeitraum von 2021 an mit einem verstärkten Rückbau von Windenergieanlagen sowie dem Neubau solcher Anlagen zu rechnen. Ausgehend von einer Studie des Bundesumweltamtes vom 1. November 2019 stellt sich daher die Frage nach der Menge der durch den Rückbau anfallenden Stoffe (Stahl, Beton usw.) als auch nach dem Recycling beziehungsweise der sachgerechten Entsorgung der in den betroffenen Windenergieanlagen verbauten Stoffe, darunter zum Beispiel Carbonfasern (sog. „fiese Fasern“). Zusätzlich stellt sich die Frage, ob ausreichend Finanzmittel für den Rückbau der Anlagen zur Verfügung stehen.

Antwort Böhm 21.08.2020

16.06.2020
Anfrage zu „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Bayern“
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 16.06.2020

12.06.2020
Anfrage zu Gewaltverbrechen in Coburg (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Meine Anfrage zum Thema vom 10. März 2020 wurde mit Datum vom 24. April 2020 beantwortet. Ein Großteil der Angaben wurde mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verweigert.

Hier nochmals die der Frage zugrundeliegenden Sachverhalte aus der Anfrage vom 10. März 2020:

Am 13. Februar 2020 haben fünf Männer auf dem Tankstellengelände in der Niorter Straße einen 53jährigen verprügelt. Nach den Verdächtigen wurde unter anderem mit einem Polizeihubschrauber gesucht. Zwei der Verdächtigen hielten knapp drei Stunden später am Hindenburgdamm ein Auto an, verletzten den Fahrer und forderten dessen Autoschlüssel. Sie konnten kurz später von der Polizei festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft (Tatverdächtiger 1, Tatverdächtiger 2).

(https://www.radioeins.com/coburg-nach-schlaegerei-und-ueberfall-in-u-haft-10205539/) Link nicht mehr aktiv!

Am Abend des 25. Februar 2020 attackierten zwei Männer am Bahnhofsplatz in Coburg einen 29jährigen mit Schlägen und Tritten. Nach erfolgreicher Fahndung konnten die Verdächtigen noch am selben Abend festgenommen werden. Gegen beide Personen wurde Haftbefehl erlassen (Tatverdächtiger 3, Tatverdächtiger 4).

(https://www.infranken.de/regional/coburg/coburg-brutale-schlaegerei-am-bahnhofsplatz-29-jaehriger-gegen-den-kopf-getreten;art214,4921973)

Antwort Böhm 12.06.2020

05.06.2020
Anfrage zu Angriff auf Islamkritiker in München
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Am Nachmittag des 26. April 2020 ist der überregional bekannte Kritiker des „politischen Islam“ Michael Stürzenberger in München von einem Mann mit Migrationshintergrund öffentlich grob beleidigt und zudem körperlich attackiert worden. Stürzenberger (MS) berichtet über den Vorfall hier: http://www.pi-news.net/2020/04/muenchen-islamkritiker-von-moslem-geschlagen-angespuckt-und-beleidigt/

Antwort Böhm 05.06.2020

24.04.2020
Anfrage zu Gewaltverbrechen in Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Am 13. Februar 2020 haben fünf Männer auf dem Tankstellengelände in der Niorter Straße einen 53jährigen verprügelt. Nach den Verdächtigen wurde unter anderem mit einem Polizeihubschrauber gesucht. Zwei der Verdächtigen hielten knapp drei Stunden später am Hindenburgdamm ein Auto an, verletzten den Fahrer und forderten dessen Autoschlüssel. Sie konnten kurz später von der Polizei festgenommen werden und kamen in Untersuchungshaft (Tatverdächtiger 1, Tatverdächtiger 2).

(https://www.radioeins.com/coburg-nach-schlaegerei-und-ueberfall-in-u-haft-10205539/) Nicht mehr online!

Am Abend des 25. Februar 2020 attackierten zwei Männer am Bahnhofsplatz in Coburg einen 29jährigen mit Schlägen und Tritten. Nach erfolgreicher Fahndung konnten die Verdächtigen noch am selben Abend festgenommen werden. Gegen beide Personen wurde Haftbefehl erlassen (Tatverdächtiger 3, Tatverdächtiger 4).

(https://www.infranken.de/regional/coburg/coburg-brutale-schlaegerei-am-bahnhofsplatz-29-jaehriger-gegen-den-kopf-getreten;art214,4921973)

In beiden Fällen veröffentlichte die Coburger Polizei keine aussagekräftigen Informationen zu den mutmaßlichen Tätern.

Antwort Böhm 24.04.2020

06.04.2020
Anfrage zu Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 06.04.2020

25.03.2020
Anfrage zur Finanzierung der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Am 29. März 1924 wurde zwischen dem Vatikan und dem Freistaat Bayern ein Konkordat geschlossen, diesem folgte am 15. November 1924 der Vertrag zwischen dem „Staate Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins“. Diese Verträge sind bis heute Grundlage für jährliche Zahlungen an die christlichen Kirchen in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt für Gehälter hoher Würdenträger und viele weitere Aufwendungen. Diese Praxis steht seit langem in der Kritik und wird laut Medienberichten auch von der Staatsregierung als nicht mehr zeitgemäß angesehen.

In der Süddeutschen Zeitung vom 5. Mai 2019 hieß es:

„Die zwei großen Kirchen in Bayern erhalten nach wie vor Staatsleistungen als Ausgleich für Enteignungen in der Zeit der Säkularisation in den Jahren 1802 und 1803. Doch aus Sicht der Staatsregierung ist diese Praxis überholt. Indes: Eine Ablösung dieser Staatsleistungen sei zwar wünschenswert, doch derzeit kaum umzusetzen, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Wochenende. Es gebe ‚angesichts der zu erwartenden Höhe der Ausgleichsbeträge‘ augenblicklich ‚keine realistische Option‘ dafür. (https://www.sueddeutsche.de/bayern/kirche-bayern-staatsleistungen-1.4432706)

Antwort Böhm 25.03.2020

05.02.2020
Anfrage zu Veranstaltungen der ständigen Vertretung des Landes Bayern in Brüssel
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 05.02.2020

Antwort Böhm 05.02.2020a

Antwort Böhm 05.02.2020b

16.12.2019
Anfrage zu Hürden bei der Ausweitung des Ökolandbaus in Bayern (mit Ralf Stadler)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Immer zahlreicher werden die Stimmen von Politikern und Bürgern, die eine Ausweitung des Ökolandbaus in Bayern fordern. Zuletzt forderte das Volksbegehren Artenvielfalt den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern bis 2030. Aktuell bewirtschaften jedoch nur etwa zehn Prozent der Landwirte ihre Flächen ökologisch. Kritiker bemängeln, dass eine Ausweitung des Angebotes von Bio-Produkten keine Entsprechung im derzeitigen Verbraucherverhalten findet.

Antwort Böhm Stadler 16.12.2019

25.11.2019
Anfrage zur Bewertung politischer Aktionen (mit Richard Graupner)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm Graupner 25.11.2019

Antwort Böhm Graupner 25.11.2019a

22.11.2019
Anfrage zu „Original Play“ in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

In der ARD-Magazinsendung „Kontraste“ wurde am 24. Oktober über das sogenannte pädagogische Konzept des „Original Play“ berichtet, das von einem US-Amerikaner entwickelt wurde (https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMTktMTAtMjRUMjE6NDU6MDBfMTM1YTJkMWQtMTM5Ni00MjdjLTlmZTktNTEwN2ZmMTM2Y2NhL2tpbmRlc21pc3NicmF1Y2gtYW4tZGV1dHNjaGVuLWtpdGFz/kindesmissbrauch-in-deutschen-kitas).

Der Sendung zufolge wird dieses Konzept auch in deutschen Kita-Einrichtungen eingesetzt, ohne dass Eltern gefragt oder auch nur informiert wurde. Dabei soll es „Kontraste“ zufolge zu teils schweren Missbrauchsfällen gekommen sein. Laut der Sendung sind in Bayern auch vorwiegend kirchliche Kindertagesstätten betroffen, genannt wurden konkret Regensburg und München.

Antwort Böhm 22.11.2019

12.11.2019
Anfrage zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 12.11.2019

08.10.2019
Anfrage zum Engagement für Flüchtlinge
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

In seiner Regierungserklärung vom 23. Mai 2019 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ausweislich des von der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlichten Skripts folgendes ausgeführt: „Die Zahlen illegaler Migration gehen stark zurück. Trotzdem gibt es unzählige herzzerreißende Schicksale im Mittelmeer. Was wir dort erleben, ist unerträglich. Dass verzweifelte Menschen dort sterben, widerspricht allem, wofür Europa steht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss jeder in Europa helfen und seinen Teil beitragen. Europa muss nach innen wie nach außen Menschlichkeit zeigen. Unser Ziel ist und bleibt eine solidarische Lastenverteilung aller europäischen Länder.“ (https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2019/05/regierungserklaerung-europa.pdf)

Antwort Böhm 08.10.2019

18.09.2019
Anfrage zu Eheschließungen in Bayern (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 18.09.2019

10.09.2019
Anfrage zum bayerisch-thüringischen Klinikverbund Regiomed (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 10.09.2019

Antwort Böhm 10.09.2019a

03.09.2019
Anfrage zum Wirtshaussterben in Oberfranken
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Zeitungsberichten zufolge geht in Bayern allgemein, aber auch im Regierungsbezirk Oberfranken die Zahl der Wirtshäuser immer mehr zurück. Um diesem Trend zu begegnen, hat die Staatsregierung in den Doppelhaushalt 2019/2020 Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Modernisierung von Gasthäusern eingestellt. Der Ansturm auf das Antragsportal war jedoch so groß, dass die Gesamtfördersumme bereits nach wenigen Minuten erreicht war (https://www.br.de/nachrichten/bayern/gaststaetten-modernisierungsprogramm-uebersteigtetat,RSzqVrY).

Antwort Böhm 03.09.2019

Antwort Böhm 03.09.2019a

28.08.2019
Handelsstreit zwischen der EU und der Schweiz
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Im Rahmen der Verhandlungen um das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Schweiz ließ die EU die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen.

Antwort Böhm 28.08.2019

25.08.2019
Anfrage zum bayerisch-thüringischen Klinikverbund Regiomed
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Im Juli 2018 erfolgte der Spatenstich für den Neubau einer Zentralküche des Regiomed-Klinikverbunds in Lichtenfels (Oberfranken). Diese Großküche soll nach Fertigstellung die Küchen in den einzelnen Regiomed-Einrichtungen ersetzen, die Baukosten wurden auf rund 20 Millionen Euro veranschlagt. Im April 2019 wurde Richtfest für das 4.200 Quadratmeter große Gebäude gefeiert. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Klinikverbund in eine finanzielle Schieflage geraten ist, die voraussichtlich durch Rechts- und Beratungskosten in zweistelliger Millionenhöhe in den Jahren von 2013 bis 2018 mit verursacht wurde. Allein 2018 fuhren die Regiomed-Kliniken der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zufolge einen Verlust von 22 Millionen Euro ein. Ende Juli berichteten regionale Medien, dass einige der Gesellschafter – Stadt und Landkreis Coburg, die Landkreise Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg – eine Finanzspritze in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro beschlossen haben, um die Liquidität des Klinikverbunds zu sichern. Die Neue Presse Coburg schreibt: „Verschärft werden die Finanzprobleme durch den Bau der Zentralküche für die Regiomed-Einrichtungen in Lichtenfels, der derzeit im Gange ist. Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) hatte in dieser Woche bestätigt, dass es dort finanzielle Probleme gibt. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Banken Kreditlinien kündigen wollen.“ (https://www.np-coburg.de/region/coburg/Finanzspritze-fuer-Regiomed;art83420,6829689)

Antwort Böhm 25.08.2019

02.08.2019
Anfrage zu Eheschließungen in Bayern (mit Prof. Ingo Hahn)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm Hahn 02.08.2019

31.07.2019
Anfrage zur Insolvenz des Fernsehgeräteherstellers Loewe (Kronach)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Wie Anfang Juli gemeldet wurde, hat das Amtsgericht Kronach das Insolvenzverfahren gegen den Fernsehgerätehersteller Loewe aus Kronach eröffnet. Rund 400 Beschäftigte sind insolvenzbedingt freigestellt worden (https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/industrie—kronach-amtsgericht-eroeffnet-im-fall-loewe-das-insolvenzverfahren-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-190701-99-871468). Mittlerweile wird nach Investoren gesucht. Wie der Insolvenzverwalter bestätigte, gibt es bereits mehrere Interessenten (https://www.np-coburg.de/region/wirtschaft/Zehn-Interessenten-fuer-Loewe;art2448,6801742). Bereits 2013 war das Unternehmen in eine bedrohliche Schieflage geraten. Im August 2013 hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt, sofern ein Investor mit einem zukunftsfähigen Konzept gefunden werde (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fernseherhersteller-seehofer-stellt-staatsbuergschaft-fuer-loewein-aussicht-12530164.html). 2014 wurde ein Investor gefunden. Der Bayerische Rundfunk meldet: „Loewe gehört seit 2014 dem Finanzinvestor Stargate Capital, der mit Krediten der Beteiligungsgesellschaft RiverRock arbeitet.“ (https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/offenbarchancen-auf-neubeginn-beim-tv-hersteller-loewe,RVSZsDc).

Antwort Böhm 02.08.2019

25.07.2019
Anfrage zur Nitratbelastung in Bayerns Grund- und Oberflächenwasser
(mit Prof. Ingo Hahn, Christian Klingen und Andreas Winhart)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm u.a. 25.07.2019

22.07.2019
Anfrage zum Kirchenasyl in Bayern (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Meine Schriftliche Anfrage zum Kirchenasyl vom 15. April 2019 hat die Staatsregierung mit Datum vom 22. Mai 2019 beantwortet. Leider wurden einige Fragen unzureichend bzw. unpräzise beantwortet oder werfen neue Fragen auf. Aus der Antwort ergibt sich, dass von 104 Personen, die zum Stichtag 30.04.2019 in Bayern im Kirchenasyl waren, 93 sogenannte Dublin-Fälle sind. Diese Personen müssen binnen sechs Monaten, in besonderen Fällen auch erst binnen 18 Monaten, in den für sie zuständigen Staat überstellt werden, ansonsten wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. In der „taz“ vom 12. August 2018 hieß es dazu: „Inzwischen betreffen 90 Prozent der Kirchenasyle sogenannte Dublin-Fälle. Hier geht es darum, die Überstellung in einen anderen EU-Staat zu verhindern.“ (http://www.taz.de/Seehofer-erschwert-Fluechtlingshilfe/!5524661/)

Es geht beim Kirchenasyl also explizit darum, die Anwendung geltenden Rechts zu verhindern und die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund hat die Bevölkerung in Bayern das Recht zu erfahren, wie die bayerische Staatsregierung ihr Verhältnis zum Rechtsstaatsprinzip definiert und ob sie dieses höher, gleichrangig oder niedriger bewertet als die „christlich-humanitäre Tradition des Kirchenasyls“.

Antwort Böhm 22.07.2019

12.07.2019
Teilnehmer an Schüleraustauschen im Freistaat Bayern (mit MdL Prof. Ingo Hahn)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm_Hahn 12.07.2019

26.06.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2018 (Nachfrage)
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

In zahlreichen Medienberichten über den Beginn des Prozesses gegen vier tatverdächtige Asylbewerber, die in Amberg am 29.12.2018 gemeinschaftlich auf 21 Menschen eingeprügelt und dabei 15 von ihnen verletzt haben sollen, wurde über die Erklärungen der Angeklagten eingangs des Verfahrens berichtet. „Dass es zu den Übergriffen kam, erklärten sie vor allem mit dem ausschweifenden Alkoholkonsum und Konsum von Betäubungsmitteln“, hieß es etwa bei „Zeit.de“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/amperg-asylbewerber-angriff-passanten-prozess). Über den Hauptbeschuldigten hieß es in einem Beitrag: „Ohne es als Rechtfertigung nutzen zu wollen, führe er sein Verhalten auf berauschende Mittel zurück – A. hatte Wodka und Bier getrunken sowie Ecstasy genommen, wie auch Alkohol- und Drogentests ergaben.“ (https://de.nachrichten.yahoo.com/junge-asylbewerber-entschuldigen-für-prügelattacke-amberg-111912162.html). Berichtet wurde ebenfalls, dass Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Teil der Anklage waren (https://www.dw.com/de/angeklagte-gestehen-schwere-angriffe-in-amberg/a-48440960). Dagegen heißt es in der Antwort der Staatsregierung vom 22.02.2019 (Teil I) auf meine Anfrage vom 09.01.2019 zu den Vorfällen in Amberg zur Frage 8b (Seite 9): „Ein Drogenvortest wurde bei keinem der Tatverdächtigen durchgeführt da keine Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum vorlagen.“

Antwort Böhm 26.06.2019

22.05.2019
Anfrage zum Kirchenasyl in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Kirchenasyl ist die staatlich geduldete Umgehung des Rechtsstaats in Asylfragen. „Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab“, erklärte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (http://www.taz.de/!5524661/). Die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland reklamieren allerdings, dass sie sich nicht über das Recht stellen, sondern den Staat nur auffordern zu prüfen, ob das Recht korrekt angewandt wurde. Die Praxis ergibt jedoch ein anderes Bild. Noch Mitte 2018 waren rund 90 Prozent der Kirchenasyle sogenannte Dublin-Fälle. Nach geltendem Recht muss ein sich in Deutschland aufhaltender Asylbewerber, für dessen Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, binnen sechs Monaten in diesen Staat überstellt werden. Verstreicht die Frist ungenutzt, wird automatisch Deutschland zuständig. Beim Kirchenasyl „geht es darum, die Überstellung in einen anderen EU-Staat zu verhindern“ (taz, s.o.). Seit 1. August 2018 gelten neue verschärfte Regeln für das Kirchenasyl. So wurde die Überstellungsfrist in besonderen Fällen von sechs auf 18 Monate verlängert, dies hat tendenziell zu einem Rückgang der Kirchenasyl-Fälle geführt. Aktuell sind dem BAG „Asyl in der Kirche“ bundesweit noch 425 Fälle mit mindestens 688 Personen bekannt (https://www.kirchenasyl.de/aktuelles/).

Antwort Böhm 22.05.2019c

22.05.2019
Anfrage zu Abschiebungen aus Bayern – Teil I
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Einem Bericht von „Spiegel Online“ vom 24. Februar 2019 zufolge ist 2018 bundesweit mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert. Einem internen Papier der Bundes­polizei sei zu entnehmen, dass von 57.000 geplanten Abschiebungen im vergangenen Jahr nur 26.114 tatsächlich durchgeführt werden. Abschiebungen scheiterten größtenteils daran, dass die Betroffenen am geplanten Termin nicht auffindbar oder angeblich krank waren oder die Papiere fehlten. In immerhin 3.220 Fällen habe die Bundespolizei aber die Rückführung abgebrochen, weil die Betroffenen Widerstand leisteten.

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-mehr-als-jede-zweite-abschiebung-2018-gescheitert-a-1254863.html)

Antwort Böhm 22.05.2019a

22.05.2019
Anfrage zu Abschiebungen aus Bayern – Teil II
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 22.05.2019b

07.05.2019
Anfrage zum Auftritt der Musikgruppe „Normahl“ in Coburg

Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Vorbemerkung zur Anfrage:

Am 30. März 2019 veranstaltete die linksextreme Musikgruppe „Normahl“ ein Konzert im Jugendzentrum (JUZ) Domino in der Schützenstraße 1a in Coburg. Die Musiker aus Baden-Württemberg gelten als „Deutschlands älteste Punkband“ (Stuttgarter Zeitung), zu ihrem Repertoire gehören extremistische und gewaltverherrlichende Titel wie „Bullenschweine“, „Pflasterstein flieg“ und „Rainer Anton Fritz“ (was für die Linksterroristen der RAF steht). In dem Lied „Bullenschweine“ (1982) heißt es: „Haut die Bullen platt wie Stullen / Haut ihnen ins Gesicht / Bis dass der Schädel bricht“. Drei Alben der Gruppe wurden zeitweise von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.deutschlans-aelteste-punkband-drittes-normahl-album-auf-dem-index.6c886ac4-cffa-4dd8-b580-0345d5f87a37.html). Das vom Verein Domino Coburg e.V. betriebene JUZ Domino ist schon mehrfach durch linksextremistische Umtriebe aufgefallen, sowohl was Veranstaltungen wie auch dort angestellte Betreuer betrifft. Es wird von der Stadt Coburg jährlich mit rund einer viertel Million Euro gefördert, so lag der Ansatz für 2018 bei 256.320 Euro (https://www.coburg.de/Portaldata/2/Resources/dokumente/r4-af/Zuwendungsbericht_2018.pdf).

Antwort Böhm 07.05.2019

25.04.2019
Anfrage zu Sexualdelikten in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Vorbemerkung zur Anfrage:

Bei dieser Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage vom 13.12.2018, die mit Datum vom 19.01.2019 beantwortet wurde.

Antwort Böhm 25.04.2019

06.03.2019
Förderung des „CNN Journalist Award 2014“ in München
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Vorbemerkung zur Anfrage:

Wie das Portal „freie-presse.net“ am 17. Januar meldete, hat die Bayerische Staatsregierung 2014 den CNN Journalist Award im Münchener Künstlerhaus mit 50.000 Euro gefördert. Dem Bericht zufolge erklärte das Kultusministerium: „Die Verleihung des CNN Awards ist eine Veranstaltung mit großem nationalen und internationalen Renommee. Die Veranstaltung wurde daher in 2014 von der Staatsregierung gefördert, um den Medienstandort Bayern und München zu stärken.“ Bei der Veranstaltung wurde der Journalist Claas Relotius, der im Dezember 2018 vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als systematischer Fälscher entlarvt wurde, in der Kategorie „Print“ für eine Reportage in einem Schweizer Magazin und zusätzlich als „Journalist des Jahres“ ausgezeichnet.

Antwort Böhm 06.03.2019

22.02.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2019 – Teil I
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Vorbemerkung zur Anfrage:

Zahlreichen Medienberichten zufolge haben am Abend des 29. Dezember 2018 vier jugendliche beziehungsweise heranwachsende Ausländer wahllos auf Passanten eingeprügelt. Dabei wurden nach heutigem Stand zwölf Menschen verletzt. Vier Tatverdächtige wurden noch am Abend der Übergriffe verhaftet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Januar 2019 werden die Beschuldigten wie folgt beschrieben:

  • Tatverdächtiger 1: Iraner, zum Tatzeitpunkt minderjährig
  • Tatverdächtiger 2: Afghane, zum Tatzeitpunkt minderjährig
  • Tatverdächtiger 3: Afghane, zum Tatzeitpunkt volljährig, in einer Kochlehre
  • Tatverdächtiger 4: Afghane, zum Tatzeitpunkt volljährig

Antwort Böhm 22.02.2019a

22.02.2019
Übergriffe in Amberg am 29.12.2019 – Teil II
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 22.02.2019b

19.01.2019
Sexualdelikte in der kreisfreien Stadt Coburg
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Vorbemerkung zur Anfrage:

In einer für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erstellten Studie erscheint die Stadt Coburg hinsichtlich der verübten Sexualdelikte unter den zehn unsichersten Städten Deutschlands. Gemäß einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 28. November 2018 hat diese Darstellung in Teilen der Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst. Tatsächlich vermittelten die genannten Zahlen ein falsches Bild der Sicherheitslage. So sei die Zahl von 37 registrierten Vergewaltigungen oder sexuellen Nötigungen im Jahr 2017 lediglich „ein rein statistischer Wert, der sich bei der Hochrechnung auf 100.000 Einwohner ergibt“. In Coburg seien tatsächlich 15 Fälle angezeigt worden.

Antwort Böhm 19.01.2019

16.01.2019
Extremistische und kriminelle Gefährdungspotenziale in Bayern
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Antwort Böhm 16.01.2019

04.01.2019
Ermittlungsergebnisse zu mehreren tätlichen Angriffen eines 26jährigen Syrers in Coburg am 28.10.2018
Schriftliche Anfrage und Antwort der Staatsregierung

Coburg: Am Sonntag, dem 28.10.2018 kam es gegen 04:00 Uhr vor einem Lokal im Steinweg zu einer handfesten Auseinandersetzung. In deren Verlauf soll ein 26-jähriger Syrer auf mehrere Personen eingeschlagen und die Glasfüllung der Eingangstür zu dem Lokal beschädigt haben. Bei seiner Flucht wurde er von Zeugen verfolgt und in der Mohrenstraße eingeholt. Einen der Zeugen schlug der Täter bewusstlos und flüchtete anschließend in Richtung Bahnhof. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Mann im Stadtgebiet zuvor schon weitere Personen, insbesondere zwei Frauen geschlagen haben soll. Dieser Vorfall soll sich in der Nähe des Kaufhofes in der Mohrenstraße ereignet haben. Eine der Frauen, so wurde bekannt, habe im Klinikum Coburg vermutlich eine Gesichtsverletzung behandeln lassen. Diese Zeugen bzw. Geschädigten werden gebeten, sich unter Tel. 09561/645-209 bei der Polizei zu melden.

Antwort Böhm 04.01.2019